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Zögern bei Umsetzung von einrichtungs­bezogener Coronaimpfpflicht

Deutsches Ärzteblatt vom Montag 7.2.2022


Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die am 16. März bundesweit in Kraft treten soll, sorgt weiter für Un­­ruhe unter Beschäftigten in den Gesundheitsberufen, aber auch in der Politik. Sachsen, Bayern und Thüringen haben nun kurzer­hand einen Weg eingeschlagen, dem andere Länder folgen könnten.

Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute ankündigte, soll es im Freistaat „großzügigste Über­gangsregelungen“ geben. Das laufe „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hi­naus, sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Mona­te wird man dann sehen“, fügte er hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, „um das Ganze ver­nünftig zu gestalten“.

Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Coronaimpfpflicht – er hoffe sehr, dass es hier eine „kluge Entscheidung“ gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Be­reich sieht er mittlerweile dagegen kritisch. Die einrichtungsbezogene Impfpflichtsei „kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen“.

Die Abwanderung von Pflegekräften könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechte­rung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. „Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung.“ Es gebe „größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheits­sys­tems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte“, sagte er.

Zuvor hatte auch Sachsen angekündigt, „vertretbare Umsetzungsregelungen“ schaffen zu wollen. Andere Bundesländer halten ebenfalls Übergangsfristen für erforderlich, um die Gesundheitsämter in die Lage zu versetzen, eine Impfpflicht vernünftig umsetzen und kontrollieren zu können. Die Gesundheitsminister der Länder hatten am 22. Januar einstimmig beschlossen, eine „Umsetzungszeit“ sei notwendig – ohne deren Länge aber zu konkretisieren.

Thüringens Gesundheitsministerium wünscht sich heute bundesweit einheitliche Schritte zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Es ist aus unserer Sicht ganz wichtig, dass die Länder hier ein gemeinsames Vorgehen verabreden“, sagte eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums. Auf eine stufenweise Umsetzung habe man sich bereits verständigt.

In Thüringen soll es ebenfalls Übergangsregelungen für jene geben, die glaubhaft machen, dass sie sich noch impfen lassen wollen, wie die Sprecherin sagte. Geplant sei, die Fristen dann so zu wählen, dass in jedem Fall eine Grundimmunisierung möglich ist. Dies gelte für alle verfügbaren Impfstoffe. Auch die 14 Tage, die man nach der letzten Impfung für die vollständige Impfung warten muss, um offiziell als voll­ständig geimpft zu gelten, sollen in der Übergangsfrist enthalten sein, sagte die Sprecherin.

Baden-Württemberg will ebenfalls gewisse Übergangsfristen einführen. Die Gesundheitsämter hätten gewisse Spielräume, betonte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Wenn sich eine Pflegekraft am 14. März erstmals impfen lasse, müsse sie nicht mit der Kündigung rechnen, nur weil sie am 15. März noch nicht vollständig geimpft sei. Eine erste Impfung vor dem 15. März soll zunächst vor einem Tätig­keitsverbot schützen.

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium erarbeitet nach eigenen Angaben derzeit eine Handreichung für die Einrichtungen sowie für die Gesundheitsämter, um eine möglichst einheitliche landesweite Umsetzung zu gewährleisten. In Baden-Württemberg werde zudem ein digitales Melde­sys­tem etabliert, mit dem die Einrichtungen die Beschäftigten an die Gesundheitsämter melden können, die bis Mitte März die erforderlichen Impfnachweise nicht vorgelegt haben.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), pocht auf einen einheitli­chen Weg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel“, sagte die sachsen-anhaltische Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich ab dem 15. März greifen soll, wurde im Infektions­schutzgesetz verankert. Beschlossen wurde sie von Bundestag und Bundesrat. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können.

Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Dieses „kann“ dann, wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betre­tungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen. Die Beschäftigten dürfen also erst einmal weiterarbeiten.

Kritik von der Bundesebene

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Söder kritisiert. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, erklärte Lauterbach. Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. „Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen.“

„Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährde­ten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

Aus der SPD-Fraktion kommt ebenfalls scharfe Kritik an Söder. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Be­schluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheits­politi­sche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Ziel der einrichtungs­bezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. „Wenn die CSU die Impf­pflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal.“

„Statt jetzt abzubremsen, muss vielmehr von Ländern und Arbeitgebern alles getan werden, um das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich vom Impfen zu überzeugen“, sagte Baehrens. „Sie sollten konkrete Impfangebote vor Ort machen, zum Beispiel auch mit dem bald zur Verfügung stehenden Novavax-Protein-Impfstoff.“ Bei diesem besteht die Hoffnung, dass Impfskeptiker weniger Vorbehalte haben als bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech oder Moderna.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), warnte vor „Alleingängen“ einzelner Bundesländer. „Wir kommen durch die Omikron-Welle doch bisher nur so gut, weil viele Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte geimpft, geboostert und die Einrichtungen gut geschützt sind“, sagte sie der Funke Mediengruppe.

Das sei nötig für niedrige Sterbezahlen. Die Impfquote unter Pflegekräften sei insgesamt hoch. „Aber wenn es nach mir ginge, sollte jeder geimpft sein.“ Sie halte daher auch eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren für richtig: „Damit hätten wir auch die leidige Diskussion um die Pflegekräfte beendet.“

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rief Bayern auf, ungeklärte Fragen in eine Länderrunde einzubringen, sollte Klärungsbedarf bei der Umsetzung der Impfpflicht bestehen. Er erwar­tet eine Verständigung der Ministerpräsidenten auf der nächsten Bund-Länder-Konferenz.

Für die Krankenhäuser ändere sich zunächst nichts: „Wir sind verpflichtet, bis zum 15. März die nicht geimpften Mitarbeiter den Gesundheitsämtern zu melden. Darauf sind wir vorbereitet, und dies werden wir auch durchführen“, so Gaß.

Neue Töne aus der Union

Die Unionsparteien vollziehen heute eine Kehrtwende bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung in Saarbrücken auf, die für den 15. März geplante Ein­führung der Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen.

Dies sei die „ganz einhellige“ Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung „ohne Ausnahme“ angeschlossen. Im De­zember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.

Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht „stößt die Einrichtungen ins Chaos“.

Merz verwies auf NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der in den Parteigremien von „unüberwindbaren Schwierigkeiten in den Einrichtungen“ bei der Umsetzung der Impfpflicht berichtet habe. „Wir sehen einen massiven Personalabgang dort“, sagte Merz.

Die Unionsfraktion habe der Vorlage im Dezember zugestimmt „in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden können“, sagte Merz. „Wir müssen noch einmal neu nachdenken, wie wir mit dem Thema Impfpflicht umgehen“, sagte er. „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“

Ausdrücklich unterstützten Merz und die Unionsfraktionschefs der Länder das Vorhaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. „Wir sind derselben Meinung“, sagte Merz.

Hauptthema in Einrichtungen

Verbände aus dem Gesundheitswesen und die Landespolitik drängen den Bund seit Wochen, noch offene Fragen zu klären. Nach Beobachtungen der Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nach Beobachtung in der Krankenhaus­landschaft Ge­sprächsthema Nummer eins.

Die Kliniken befürchten laut BWKG-Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag infolgedessen eine Abwande­rung von Personal in andere Branchen. Das gelte besonders für IT-Fachleute, Elektriker und Verwaltungs­an­­gestellte. „Das würde die Kranken­häuser unter erheblichen Stress setzen“, erläuterte Einwag. Werde die einrichtungsbezogene in eine all­gemeine Impfpflicht eingebettet, könne ein solcher Aderlass vermieden werden.

Die Bundespolitik habe ergänzend zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine allgemeine Impf­pflicht versprochen. Wenn die Politik jetzt nicht die Kraft dazu aufbringe, werde das zu zusätzlichen Personal­aus­fällen in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern führen.

Außerdem könne eine generelle obligatorische Impfung das Argument einer Diskriminierung der Ge­sund­heitsberufe entkräften. „Es ist schon schwierig zu erklären, warum Personal geimpft sein muss, aber Besucher sowie Patienten und Bewohner in Kliniken beziehungsweise Pflegeeinrichtungen nicht“, sagte Einwag.

Der BWKG-Vertreter forderte die Landesregierung überdies auf, den Gesundheitsämtern bei der Durch­setzung der Impfpflicht eine Orientierung zur Ermessensentscheidung an die Hand zu geben, damit von Main bis Bodensee ähnlich mit Ungeimpften umgegangen wird.

Es gehe etwa um Spezialfälle, wenn die erste Impfung nur kurz vor dem Stichtag 14. März erfolgte. Auch die Versorgungssituation vor Ort müsse in die Entscheidungen einbezogen werden: „Nicht immer muss gleich ein Betretungsverbot für Unge­impfte ausgesprochen werden - man kann auch zunächst mit Geld­bußen arbeiten.“

Die Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen gemäß der Neuregelung die Informationen über den Impf­status ihres Personals an ihr lokales Gesundheitsamt weiterleiten. Die Behörde sieht sich dann jeden Ein­­zelfall an. „Es muss auch unterschiedlich darauf reagiert werden können, wenn ein Krankenhaus unter dramatischen Engpässen leidet oder in einem Haus einer von 1.000 Beschäftigten ungeimpft ist.“

Einwag dringt zudem darauf, den neuen Co­ronaimpfstoff Novavax zuerst an das Personal von Kliniken und Pflegeheimen zu verteilen. „Mit dieser neuen Technologie könnten etliche Impfskeptiker für eine Immunisierung gewonnen werden,“ sagte

Er schätze, dass man drei Viertel der zehn Prozent Ungeimpften im Gesundheitswesen mit dem Impfstoff dazu bewegen kön­ne, sich immunisieren zu lassen. Das für die Beschaffung zuständige Sozialministerium müsse die neue Vakzine ab 21. Februar mit Vorrang an Kliniken und Pflegeeinrichtungen verteilen.

Das Mittel von Novavax wurde als fünfter Coronaimpfstoff in der Europäischen Union (EU) zugelassen. Es handelt sich um einen Proteinimpfstoff – er basiert also auf einer anderen Technologie als die bisher ver­fügbaren Corona­präparate.


/Monkey Business, stock.adobe.com

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