Streit um einrichtungsbezogene Impfpflicht spitzt sich zu

Deutsches Ärzteblatt vom Dienstgag 8.2.2022


Die Diskussion um die Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen, einrichtungsbezogenen Coro­naimpfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen, die ab Mitte März gelten soll, schlägt immer größere Wellen.

Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern erklärt hatte, dass Bayern die bundesweit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bis auf Weiteres nicht umsetzen wolle und „großzügigste Übergangsregelungen" schaffen werde, hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Ausset­zung gefordert.

Heute stellte Söder klar, Bayern stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Der Bund müsse jetzt „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei.

Kritik an Söders Ankündigung, das Gesetz vorerst nicht umsetzen zu wollen, kam heute von Bundes­ge­sund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er wertete vor der Presse alle Versuche, die Impfpflicht im Ge­sundheitswesen nicht umzusetzen, als ein „gefährliches“ und „vollkommen falsches Signal“.

Man erwecke damit den Eindruck, dass die Proteste gegen die Impfpflicht wichtiger genommen würden als die Gesundheit sehr verletzlicher Bevölkerungsgruppen. „Das ist für mich als Arzt nicht nachvollzieh­bar“, sagte er in Berlin.

Sicher handele es sich bei der Umsetzung um eine unbeliebte Vollzugsmaßnahme, die dazu führen könne, dass in einigen Bundesländern zeitweise Personal ausfalle, sagte er. „Das macht niemand gerne. Und diesem Konflikt will man offenbar ausweichen, weil man glaubt, die Omikron-Variante sei so harmlos, dass man das nicht mehr braucht. Dies ist aber abwegig.“

Unverständnis zeigte Lauterbach auch für ungeimpfte Pflegekräfte: Als medizinisches Personal müsse man auch hinter der Medizin stehen, die man mache.

Inzwischen erklärten einige Bundesländer, zunächst die am 16. Februar anstehenden nächsten Bund-Län­der-Gespräche zur Coronakrise abwarten zu wollen, bevor sie sich zu Umsetzung der selektiven Coro­naimpfpflicht äußern. Andere Bundesländer zeigten heute hingegen offen ihr Unverständnis darüber, dass Bayern die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umsetzen will.

Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen, sagte beispielsweise Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und betonte, dass man ein Bundesgesetz nicht einfach aussetzen könne.

Dies ist auch die Einschätzung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel. Das Be­schäftigungsverbot für Ungeimpfte sei im Bundesgesetz „glasklar formuliert“, sagte er heute bei der Jah­respressekonferenz des BSG. Ausnahmen auf Landesebene seien nur zulässig, wenn es nicht genug Impf­stoff gebe. Sei die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr gewollt, müsse der Gesetzgeber das Gesetz aufheben oder sein Inkrafttreten verschieben.

Ein Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach je­doch nicht nur für eine falsche medizinische Prioritätensetzung. Sie würde auch der Glaubwürdigkeit der Politik schaden, erklärte der SPD-Politiker. Wenn führende Unionspolitiker und Ministerpräsidenten be­stehende Gesetze nicht umsetzen wollten, sei das für die Politik insgesamt problematisch. Das sei eine Botschaft, die der Bevölkerung schwer zu vermitteln sei, die seit Monaten mit den Coronamaßnahmen mitgehe.

Lauterbach betonte, dass die Impfpflicht keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen sei. Es gehe vielmehr um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen. Die Umsetzung des Gesetzes sei jedoch Ländersache.

Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. „Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen.“

„Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch“, so der Bundesgesundheitsminister. Er hoffe darauf, dass der Bund mit den Ländern eine Lösung für die Umset­zung der Impfpflicht finde und wolle weiterhin mit der Gesundheitsministerkonferenz und mit einzelnen Ländern an Instrumenten arbeiten, um die Umsetzung zu unterstützen.

„Es muss aber auch wirklich ein Wille da sein, das Gesetz umzusetzen", betonte er. „Das Gesetz gilt, und wir werden mit allen daran arbeiten, Umsetzungsmöglichkeiten zu erleichtern“, so Lauterbach.

Unterstützung erhielt Lauterbach vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel. Auch er forderte die Umsetzung der Impfpflicht. In den Einrichtungen lebten „hochvulnerable Menschen, die sich nicht aussuchen können, wer sie pflegt“. Zugleich teilt er jedoch die Sorge, dass sich durch den Impf­zwang die Personalsituation verschlechtere. Die Gesundheitsämter müssten deshalb bei der Umsetzung des Gesetzes ihren Ermessensspielraum nutzen.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erwartet eine Umsetzung des bundesweit beschlossenen Gesetzes zum Schutz gefährdeter Menschen. Werde es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringe das Menschenleben in Gefahr.


/picture alliance, Sebastian Gollnow

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