Steigende Coronafallzahlen: Debatte um Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

Deutsches Ärzteblatt vom Montag, 26. Juli 2021

Die weiter steigenden Coronainfektionszahlen haben eine Debatte um Einschränkungen für Ungeimpfte angefacht. „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv.

Nach Angaben der Bundesregierung soll es auch weiter keine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geben. „Auch nicht durch die Hintertür“, erklärte heute Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Da derzeit noch nicht allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden könne, solle es auch keine kostenpflichtigen Tests geben.

Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide, betonte See­hofer. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzu­enthalten, „nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, sagte Montgomery den Zei­tungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtsein­schränkungen.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am vergangenen Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte er der Bild am Sonntag.

Laschet lehnt Druck auf Nicht-Geimpfte ab

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich gestern dagegen aus. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Laschet sagte zu Brauns Vorstoß, bisher gelte das Prinzip „getestet, genesen oder geimpft“ für Erleichte­rungen. „Dieses Prinzip ist gut.“

Brauns Vorschlag müsse zwar erörtert werden, sagte Laschet, gleichzeitig schränkte er aber ein: „Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will.“ Er halte nichts von einer Pflicht – stattdessen müsse alles daran gesetzt werden, die Menschen von einer Impfung zu überzeugen.

Auch die Linken-Chefin Janine Wissler wandte sich gegen den Vorstoß Brauns. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Benachteiligungen zu drohen, sei der falsche Weg, sagte sie der Welt. Zu­mal es für viele Menschen auch noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ge­be – wie etwa für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere.

Kritik kam unter anderem auch aus der FDP. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag gestern als „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und „klar verfassungswi­drig“.

Montgomery kritisierte die Einwände scharf. Wer wie die FDP eine Impflicht durch die Hintertür vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene „einen primitiven Populismus“ und verstehe den Begriff der Freiheit nicht richtig. „Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen. Das sollte auch die FDP – die angebliche Freiheitspartei – endlich einmal begreifen“, sagte Montgomery.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt angesichts steigender Coronainfektionszahlen Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus. Das Wichtigste sei zunächst, jedem Menschen ein Impfan­ge­bot zu machen, sagte sie heute beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger Grünen für die Bundestags­wahl in Michendorf (Potsdam-Mittelmark).

„Und dann im nächsten Schritt, wenn das geleistet worden ist, darüber zu sprechen, dass in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht“, erklärte Baerbock.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte derweil mehr Tempo beim Impfen. „Anstatt mit Impfpflich­ten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt“, sagte Wissing der Rheinischen Post. Es brauche mehr niederschwellige Angebote.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt vor, den Einsatz von Impfmobilen auszuweiten. „Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die bisherigen Erfahrungen damit, Impfmobile in bestimmte Stadtvier­tel zu schicken, seien gut. „Diese Möglichkeiten müssen wir komplett ausreizen.“ Auch für jüngere Men­schen brauche es zielgenauere Angebote.

Mützenich verwies zudem auf „hohe verfassungsrechtliche Hürden“ bei der Ungleichbehandlung von Ge­impften und Getesteten. „Mit Drohungen werden wir auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern“, fügte er hinzu.

Lambrecht bestätigt Ablehnung einer Coronaimpfpflicht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat indes ihre Ablehnung einer Coronaimpfpflicht be­kräftigt. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben, sondern wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze“, sagte Lambrecht heute im ZDF-Morgenmagazin. Ihre Absage gelte auch für eine Impfpflicht bei einzelnen Berufsgruppen.

„Ich glaube, wir sollten bei dem Verfahren bleiben, dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete Zugänge haben“, sagte Lambrecht. „Wenn alle, die sich Impfen lassen können, dass dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit.“

Dass beispielsweise ein Gastronom Nicht-Geimpfte nicht bewirtet, lasse das Grundgesetz zu, sagte Lam­brecht. „Wir haben heute schon die Vertragsfreiheit. Und die Vertragsfreiheit lässt beispielsweise einem Gastronom selbstverständlich offen, ob er die Bewirtung in seinem Restaurant auf Geimpfte beispiels­weise beschränkt“. © dpa/afp/aerzteblatt.de


/picture alliance, Matthias Balk

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