Scholz ruft Abgeordnete zu Ja zur Coronaimpfpflicht auf

Deutsches Ärzteblatt vom Mittwoch, 23.3.2022


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgerufen, gegen eine drohende weitere Coronawelle im Herbst den Weg für eine Impfpflicht zu ebnen. „Nichts wäre schlimmer, als die mühsam erreichten Erfolge aufs Spiel zu setzen“, sagte Scholz heute in der General­debatte des Bundestags in Berlin.

„Für mich heißt das vor allem: Wir werden alles dafür tun, dass eine neue Infektionswelle unser Land im Herbst nicht wieder zum Stillstand bringt.“ Dies könne mit einer Virusvariante geschehen, die viel ge­fährlicher sei als Omikron.

„Um ein solches Déjà-vu zu vermeiden, brauchen wir die Impfnachweis­pflicht.“ An die Abgeordneten ge­richtet sagte Scholz: „Lassen Sie uns diesen Schritt in den nächsten Wochen gemeinsam gehen! Er führt uns aus der Pandemie.“

Im Bundestag soll nach bereits erfolgter erster Lesung Anfang April eine Entscheidung zur Impfpflicht ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin getroffen werden. Derzeit hat noch keiner der vorliegenden Anträge und Entwürfe für oder gegen eine Impfpflicht eine Mehrheit.

Scholz hatte bereits vor Wochen klargemacht, dass er für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ist. Ihm war vor­gehalten worden, in der Ampelkoalition nicht für eine Mehrheit dafür zu sorgen. Scholz versicherte: „Wir werden den Weg aus der Krise solidarisch zu Ende gehen.“

Der Kanzler verwies auf den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit und auf Wirtschaftshilfen. Dass die Wirtschaft langsam wieder in Schwung komme und Fachkräfte nicht entlassen worden seien, sei gut – „auch mit Blick auf die Belastung, die der Krieg in der Ukraine für die Wirtschaft mit sich bringt“.

Der Marburger Bund warnte heute vor einem Scheitern der Pläne für eine allgemeine Impfpflicht. „Wenn es die Politik nicht schafft, im Mai eine Impfnachweispflicht einzuführen, kommen im Herbst wieder erhebliche Belastungen auf unser Gesundheitswesen zu“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem Handelsblatt.

Sie rief die Bundestagsabgeordneten dazu auf, bei ihrer Entscheidung auch das Personal im Gesund­heitswesen im Blick zu behalten. „Die Impfquote ist einfach nicht hoch genug, gerade auch bei den über 60-Jährigen“, sagte Johna weiter. Neue Aufklärungskampagnen würden hier nicht ausreichen.

Die Beschäftigten in der Pflege, in Praxen und in Kliniken hätten in der Coronapandemie bereits ihren Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung geleistet, jetzt sei die Politik gefragt, ihren Beitrag zu leisten.

Johna wies darauf hin, dass selbst die als vergleichsweise mild eingestufte Omikron-Variante des Corona­virus derzeit zu enormen Belastungen der Normalstationen und der Arztpraxen in Deutschland führe.

Wie das Handelsblatt schreibt, soll es zwischen den Fraktionen von SPD und Union Gespräche über einen möglichen Kompromiss bei der Coronaimpfpflicht geben. „Es stimmt, dass es Gesprächskontakte gibt und wir uns Gesprächen auch nicht verschließen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Er sei allerdings nicht optimistisch.

Der Zeitung zufolge hatte die SPD um die Gespräche gebeten. Ein erster Termin solle frühestens nächs­ten Mittwoch angesetzt werden. Grüne und FDP seien nicht beteiligt. „Scholz hofft auf eine große Koali­tion für die Impfpflicht“, hieß es der Zeitung zufolge. Für die Union sollen demnach die Abgeordneten Stefan Müller (CSU) und Sepp Müller (CDU) verhandeln.

Frei sagte dem Handelsblatt, die Gruppe von Abgeordneten um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle weiterhin eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Auf dieser Basis wird es sicher keine Verständigung geben.“ Die Unionsfraktion habe mit ihrem Antrag bereits „einen klassischen Kompromissvorschlag vorgelegt“. Dies sei die Grundlage für Gespräche.

Eine allgemeine Impfpflicht halte er „für politisch falsch und rechtlich unzulässig“, betonte Frei. Das Bun­desverfassungsgericht habe klar festgelegt, dass nur die Lage des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur harte Grundrechtseingriffe rechtfertigen können. „Von einer Überlastung kann derzeit aber nicht die Rede sein.“

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, die Debatte über die Impfpflicht erreiche nun die Zielgerade. „Die drei in einigen Punkten noch unterschiedlichen Vorschläge gilt es nun mit dem Ziel zusammenzu­führen, einen nachhaltigen und wirksamen Schutz für unsere Bevölkerung zu erreichen.“

Sie halte es daher für geboten, dass die Unterstützer der anderen Vorlagen für eine Impfpflicht wie die Union „dafür das konstruktive Gespräch suchen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten“, sagte Schmidt. Sie vernehme zumindest aus Teilen der Union ein „ernsthaftes Interesse“ daran.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals über die verschiedenen Anträge zur allgemei­nen Coronaimpfpflicht debattiert. Hinter einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren stehen unter anderem Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Vertreter von Grünen und FDP. Eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren sieht ein Antrag des FDP-Politikers Andrew Ullmann vor, der ebenfalls aus den Reihen der „Ampel“ unterstützt wird.

Die Unionsfraktion will eine „gestufte“ Regelung – eine Impfpflicht könnte demnach für bestimmte Al­ters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden. Dazu wäre aber ein gesonderter Beschluss nötig, wes­halb die Union von einem Impfvorsorgegesetz spricht. Schließlich gibt es noch einen Gruppenantrag, der eine Impfpflicht komplett ausschließt. Der Bundestag soll Anfang April abstimmen.


/picture alliance, Michael Kappeler

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