Scholz hofft auf zügige Beratung zu Impfpflicht im Bundestag

Deutsches Ärzteblatt vom Mittwoch, 12.1.2022


Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine zügige Beratung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. „Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen“, sagte der SPD-Politiker heute im Bundestag.

Er skizzierte zudem, wie er sich die Impfpflicht vorstelle: „Es sollte um alle Erwachsenen gehen“, sagte er. Sie solle zudem möglichst unbürokratisch und schlank ausgestaltet sein. Der Debatte im Bundestag wolle er aber nicht vorgreifen.

Scholz betonte, sich nicht impfen zu lassen, sei keine persönliche Entscheidung, sondern habe Konse­quen­­zen für das ganze Land. Zuletzt hätten Krankenhäuser Operationen absagen müssen, um Platz für die vielen Coronapatienten zu machen.

Man treffe nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für 80 Millionen andere. „Es gibt keine Entschei­dung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch wichtig“, betonte Scholz.

Der Bundeskanzler stimmte zugleich auf einen Anstieg der Coronazahlen ein. Man müsse davon ausge­hen, dass die Infektionszahlen mit der Omikron-Variante bald deutlich zunähmen. Das sei ein Grund, den bisher eingeschlagenen vorsichtigen Coronakurs fortzusetzen.

Kurz vor Scholz' Auftritt im Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich heute in Berlin ankündigte.

Der Sozialdemokrat war bei der von ihm angestrebten Einführung einer generellen Impfpflicht zuneh­mend unter Druck geraten. Die CDU/CSU-Opposition hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vor­geworfen und einen Zeitplan verlangt.

Mützenich sagte nun, unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht im Parlament, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Diese sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.

Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar.“ Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die Abgeordneten frei über eine Impfpflicht ent­scheiden können, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag von Abgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird.

Ärger gab es heute um die verschärften Regeln im Parlament selbst. Abgeordnete von SPD und Union verteidigten im Bundestag die neuen verschärften Regeln. Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und ihr Unionskollege Thorsten Frei (CDU) verwiesen auf die hohen aktuellen Coronainfektionszahlen. Mit den neuen Regeln erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestag, sagte Mast. „Von jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen“, sagte Frei an die AfD gerichtet.

Die AfD kritisiert die Neuregelung im Parlament scharf, wonach ab jetzt nur noch Geimpfte und Genese­ne mit einem zusätzlichen Test in den Plenarsaal und in Ausschusssäle dürfen. Wer bereits eine Booster­impfung bekommen hat, braucht keinen Test. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen – aber auch dort nur noch, wenn sie einen aktuel­len negativen Test vorlegen. Außerdem gilt ab jetzt eine FFP2-Maskenpflicht im Bundestag.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: „In einer freiheit­lichen Demokratie muss es rote Linien geben. Im Bundestag werden sie heute einmal mehr überschrit­ten.“ Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Neuregelung rechtlich fragwürdig. „Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein.“

Alle anderen Fraktionen stimmten anschließend für die neuen Coronavorgaben. Die AfD stimmte dage­gen und hielt zu Beginn der folgenden Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Plaka­te mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Fraktion zur Ordnung.

Dies sei eine politische Aktion, die nicht geduldet werde. Sie drohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen, und sie behalte sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder herunter.


/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Markus Schreiber

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