Scholz: Bei Impfpflicht läuft „Prozess einer Mehrheitsbildung“

Deutsches Ärzteblatt vom Donnerstag, 31.3.2022


In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland dauern nach Darstellung von Kanzler Olaf Scholz Bemühungen für eine mehrheitsfähige Lösung an. „Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag“, sagte der SPD-Politiker heute. „Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben – und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden.“

Scholz antwortete in einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer auf eine Frage, ob er umschwenken und statt einer Impfpflicht ab 18 Jahre jetzt auch eine ab 50 unterstützen würde, um eine Mehrheit für einen der Anträge zu erreichen. Scholz sagte, er sei als Abgeordneter „Mitdiskutant“ im Parlament. „Sie kennen meine Ansicht über die Notwendigkeit einer Impfnachweis­pflicht und Sie wissen auch, welchen Antrag ich unterstützt habe.“ Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Die Bild-Zeitung und der Spiegel berichteten, dass es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gebe, und die Befürworter nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre umschwenkten. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei. Aus SPD-Kreisen hieß es am Donnerstag, Gespräche liefen, es gebe derzeit keinen neuen Stand.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich zuversichtlich geäußert, dass ein Kompromiss erreicht werden kann. Nach seiner Kenntnis werde an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet, sagte der SPD-Politiker gestern.

Er rechne damit, dass dieser sein Ministerium spätestens in den nächsten Tagen erreiche, so dass möglicherweise ein gemeinsamer Entwurf formuliert werden könne. Die Kompromisslinien, die sich abzeichneten, seien überzeugend und klug, so Lauterbach.

Vor der geplanten Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben im Bundestag in der kommenden Woche waren die Aussichten unklar. Die meisten Unterstützer hatte der Entwurf einer Abgeordneten­gruppe für die Impfpflicht ab 18. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe für eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Ein weiterer Gruppenantrag lehnt eine Impfpflicht ab. Auch Union und AfD haben Anträge vorgelegt.


/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Markus Schreiber

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