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Rolle rückwärts: Isolationspflicht soll doch bestehen bleiben

Deutsches Ärzteblatt vom Mittwoch, 6.4.2022


Die zum 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Coronainfizierten soll es nun doch nicht geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute Mittag die Verantwortung für das Hin und Her übernommen. Die Quarantäneregeln würden dennoch gelockert – allerdings explizit nicht, weil die Infektionslage sich verbessern würde, sondern um die Gesundheitsämter zu entlasten.

Der Minister hatte die vorgestern getroffene Entscheidung für die freiwillige Isolation bei einer Corona­in­fektion kurz nach halb drei in der Nacht zu heute über Twitter wieder zurückgenommen. „Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen. Hier habe ich einen Fehler gemacht“, schrieb er. Die geplante Än­de­rung entlaste zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal sei „falsch und schädlich“.

Lauterbach betonte: „Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun.“ In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte Lauterbach gestern am späten Abend bereits angekündigt, dass es die zum 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Coronainfizierten doch nicht geben werde. Bleiben solle aber eine verkürzte Isolation von fünf Tagen.

Heute übernahm er in Berlin explizit die Verantwortung für den „kommunikativen Schaden“, den er ange­richtet hat: Er habe sich mitten in der Nacht dazu geäußert, weil er „den Schaden so schnell wie möglich beheben“ wollte, sagte Lauterbach. Es handele sich um einen „Fehler, für den ich selbst verantwortlich bin“.

Er habe die Entscheidung zu Ende der Isolationspflicht zuvor selbst getroffen gehabt, allerdings hätten ihn die Reaktionen, die er darauf erhalten hätte, zur Umkehr bewogen. Lauterbach betonte, dass es sich dabei vor allem um Gespräche mit Wissenschaftlern gehandelt habe, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe keinen Einfluss genommen.

Die Gesundheitsämter seien derzeit mit der Verfolgung der Quarantäne- und Isolationsfälle stark belastet und hätten den Wunsch geäußert, dass eine Entlastung ermöglicht wird. „Das werden wir machen, indem die Quarantäne nicht mehr angeordnet wird“, so Lauterbach.

Bei der Quarantäne geht es um die Nachverfolgung derer, die Kontakt zu einer infizierten Person gehabt haben. „Das wird nicht mehr angeordnet“, kündigte Lauterbach an. Kontaktpersonen von Infizierten müssen sich demnach künftig nicht mehr isolieren. Für sie gelte nur noch die „dringende Empfehlung“, sich zu isolieren.

Nur wenn sich jemand selbst infiziert hat, dann müsse es eine Isolation geben. „Eine solche Isolation muss dann durch die Gesundheitsämter angeordnet werden und sie muss auch kontrolliert und sanktio­niert werden.“

Nach fünf Tagen könnten sich Infizierte dann freitesten. Lauterbach betonte, dass es sich bei der Idee, eine freiwillige Isolation einzuführen, nicht um eine Lockerung aufgrund einer verbesserten Infektions­lage handele. „Zum jetzigen Zeitraum ist der Spielraum für mögliche Lockerungen erschöpft“, so Lauter­bach. Es habe sich stattdessen um eine Maßnahme zur Entlastung gehandelt.

Nach Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatte der Minister vorgestern noch mitgeteilt, dass Coronainfizierte und Kontaktpersonen ab dem 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen.

Infizierten sollte demnach nur noch „dringend empfohlen“ werden, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden – für Kontaktpersonen von Infizierten sollte es entsprechend gelten. Eine Anordnung des Gesundheitsamts sollte wegfallen.

Lauterbach sagte im ZDF, das wäre zur Entlastung der Gesundheitsämter auch sinnvoll gewesen. Das Signal aber, dass ein Infizierter selbst über eine Isolation entscheide, sei „so negativ, so verheerend“, dass es an diesem Punkt eine Veränderung geben müsse. Der „symbolische Schaden“, Corona sei nicht gefährlich, sei so verheerend, dass man diese Isolationsordnung so nicht machen könne.

„Es bleibt dann dabei, wenn jemand krank ist, also er hat sich infiziert, dann ordnet das Gesundheitsamt weiter an. Und wenn jemand nur Kontaktperson ist, und es ist Quarantäne, dann macht man es selbst.“ Für die Quarantäne brauche man die Gesundheitsämter nicht.

Für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege soll es ebenfalls die Fünf-Tage-Regel geben. Für das Beenden einer Isolierung wegen einer Infektion ist aber vorgesehen, dass man zuvor 48 Stunden ohne Symptome sein muss. Zudem soll man einen negativen Test vorlegen müssen, der frühestens am fünften Tag abgenommen werden kann.

Kritik aus den Ländern

Baden-Württembergs Gesundheitsministerium reagierte verstimmt. „Wir nehmen die kurzfristige Volte des Bundesgesundheitsministers, von der wir via Talkshow und Twitter erfahren haben, zur Kenntnis“, sagte eine Sprecherin.

Der Bundesgesundheitsminister müsse nun für die Gesundheitsministerkonferenz am kommenden Mon­tag einen praktikablen Vorschlag vorlegen. Dieser müsse vor allem die Erkenntnisse der Gesundheitsäm­ter und Fachleute berücksichtigen, sagte die Sprecherin. Sie forderte eine „faktenbasierte, geordnete Debatte“.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung zu ändern – auch der Bundesgesundheitsminister“, betonte heute Heiner Garg (FDP), Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein. Allerdings werde gerade bei diesem hochsensiblen Thema in dieser sehr schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung durch ein so ebenso chaotisches wie unprofessionelles Hin und Her die Glaubwürdigkeit von und das Vertrauen in Politik massiv beschädigt.

Wenn die Gesundheitsminister aller Länder einen inhaltlichen Vorschlag des Bundesgesundheitsminis­ters und des Robert-Koch-Instituts (RKI), der zudem von den Fachebenen aller 16 Bundesländer seit Anfang des Jahres erarbeitet worden sei, einstimmig annähmen, und dieser Vorschlag durch Lauterbach selbst 24 Stunden später in einem seiner zahlreichen Talkshowauftritte wieder zurückgenommen werde, dann werfe das die Frage „der Durchsetzungs- und Kommunikationsfähigkeit des Ministers auf“.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Lauterbach für das Zurückrudern kritisiert. Bis Dienstagabend sei man davon ausgegangen, dass die Pflicht aufgehoben werde, sagte Merz im Deutschlandfunk. „Das hat der Bundesgesundheitsminister gestern Nacht in einer Talkshow zurückgenommen.“ Daran sei zu sehen, wie „kurzatmig“ regiert werde. Beschlüsse hätten nicht einmal 48 Stunden Geltung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, sagte, Lauterbachs Pan­de­miepolitik und die Rücknahme der freiwilligen Isolation verwirrten die Menschen. Der Bundesgesund­heitsminister scheine „zunehmend benommen und angezählt“.

Kritik kommt auch von EU-Ebene. „Die Coronapolitik der Ampel ist Murks“, erklärte der CDU-Europaabge­ordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christ­demokraten), Peter Liese. Es könne nicht sein, dass ein Gesundheitsminister zunächst ankündige, die Quarantänepflicht aufzuheben und eine Isolierung nur noch freiwillig vorzusehen, und dies mit den Landesgesundheitsministern bespreche, um es dann anschließend in einer Talkshow einzukassieren.

In anderen europäischen Ländern sei die Quarantäne in der Tat freiwillig und alle Coronamaßnahmen seien aufgehoben. „Dies ist nicht die Politik, die ich zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland befürworten würde, aber sie ist dann wenigstens konsequent“, sagte Liese.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigte sich verwundert. Man habe die Kehrtwende „mit Überraschung“ zur Kenntnis genommen, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. KBV-Vize Stephan Hofmeister ergänzte, Maßnahmen sollten klar, verständlich und transparent sein – und nicht tagtäglich durch Ankündigungen wechseln.

„Fakt ist: Wir müssen als Gesellschaft lernen, mit Corona zu leben, denn das Virus wird nicht wieder einfach verschwinden“, sagte Hofmeister. Ob dieses Vorgehen zur Akzeptanz von Maßnahmen bei den Bürgern beitrage, müsse die Politik beurteilen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte hingegen es sei gut, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Fehler eingesehen habe und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrechterhalten wolle. Die Isolationspflicht eines infizierten Menschen sei etwas anderes als die Qua­rantäne einer Kontaktperson. „Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben. Corona ist kein Schnupfen.“

Auch die BAG Selbsthilfe zeigte sich erleichtert. „Es ist allerdings nur ein kurzes Durchatmen für die vielen chronisch kranken, behinderte und alten Menschen“, sagte Bundesgeschäftsführer Martin Danner. Denn auch bei einer gesetzlich angeordneten, kurzen Quarantäne von fünf Tagen für an Corona erkrankte Menschen bleibe für die vulnerable Patientengruppe ein „erhöhtes Risiko, einen schweren Infektions­verlauf zu bekommen, der für einige ganz sicher lebensbedrohlich sein“


/Daniel, stock.adobe.com

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