Regierung will 50er-Inzidenz aus Infektionsschutz­gesetz streichen

Deutsches Ärzteblatt vom Montag, 23. August 2021


Künftig sollen voraussichtlich keine Einschränkungen wegen Corona ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr greifen. Stattdessen soll unter ande­rem die Belastung in den Krankenhäusern als ein neuer Maßstab im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden.

Das Coronakabinett mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Fachministern habe heute erst­mals seit der Sommerpause wieder getagt und man sei sich einig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zügig einen entsprechenden Vorschlag machen und das Bundeskabinett diesen dann be­schließen solle, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Den genauen Zeitplan ließen Seibert und ein Sprecher Spahns vorerst offen. Ob es Unterschiede zwi­schen städtischen sowie ländlichen Regionen bei der Bewertung der Versorgungslage vor Ort geben soll, blieb unklar. Bislang gebe es auch noch keine Textvorlage zu diesem Vorschlag, hieß es auf einer Presse­konferenz.

An diesem Mittwoch will der Bundestag zunächst über das Fortbestehen der epidemischen Lage von na­tionaler Tragweite entscheiden. Die Neuregelung zur Inzidenz im Infektionsschutzgesetz könnte an ein anderes Gesetz angehängt und in einer weiteren Sitzung vor der Bundestagswahl im September be­schlossen werden, wie es in Fraktionskreisen hieß.

Menschen, die gegen Corona geimpft oder die genesen sind, müssen nach dem jetzigen Stand dabei keine gravierenden Einschränkungen mehr fürchten. „Man kann den Geimpften sagen, dass sich für sie, auch wenn jetzt die Zahlen weiter ansteigen, nichts ändern wird, und das gilt auch für die Genesenen: Sie müssen jetzt nicht mit neuen Einschränkungen rechnen“, sagte Seibert. Noch könne allerdings nicht vorhergesehen werden, ob eine neue Virusvariante auftauche, bei der die bisherigen Impfstoffe nicht wirkten.

Praktische Folgen

Die anvisierte Abkehr vom Inzidenzwert als Kriterium für Pandemiebeschränkungen könnte praktische Folgen für den Alltag haben: Der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden im Kampf gegen die Pan­demie neue Beschränkungen erlassen, könnte sich dadurch nach hinten verschieben. Im aktuellen Infek­tionsschutzgesetz sind besondere Maßnahmen ab einer Inzidenz 50 auf regionaler Ebene vorgesehen. Ab dem Wert 100 greifen bundeseinheitliche Regeln.

Künftig sollen sich mögliche Einschränkungen maßgeblich auch an der Zahl der im Krankenhaus behan­delten Fälle ausrichten. Derzeit sind es 1,28 solcher Fälle pro 100.000 Einwohner und sieben Tagen. Auf dem Höhepunkt der Coronapandemie habe sie in Deutschland über zehn gelegen, hieß es.

Seibert erneuerte seinen Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. Derzeit handle es sich bei 90 Prozent der Patienten, die wegen einer COVID-19-Infektion im Krankenhaus liegen, um Unge­impfte, sagte er. „Mehr und mehr handelt es sich um eine Pandemie der Ungeimpften.“ Spahn äußerte sich heute ähnlich: „Jeder nicht Geimpfte wird sich im Herbst und Winter mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit anstecken.“ Trotz steigender Ansteckungszahlen könnten sich Geimpfte und Genesene darauf einstellen, dass es für sie „keine weiteren Beschränkungen geben“ werde, sagte der Minister.

Der Koalitionspartner SPD signalisierte Zustimmung zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgeset­zes. „Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Bild TV mit Blick auf den 50er-Wert. „Sie ist in einer Zeit entstanden, als wir noch ganz andere Zahlen hatten, als wir noch nicht ausreichend Impfstoff hatten.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich führte die geplante Änderung auf Forderungen aus seiner Partei zu­rück. „Seit Monaten drängt die SPD-Bundestagsfraktion angesichts des Fortschritts beim Impfen darauf, weitere Kriterien neben der Inzidenz im Infektionsschutzgesetz zu verankern“, sagte er auf Bild TV. Vor­stö­ße in diese Richtung habe die Unionsfraktion bis Ende letzter Woche leider immer wieder abgelehnt.

Auch die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas und Dirk Wiese, kriti­sier­ten die Union für ihr Verhalten: „CDU und CSU haben die Vorstöße der SPD, diese Inzidenzwerte zu streichen, immer wieder zurückgewiesen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch der Bundesgesundheits­minister nun endlich die Notwendigkeit erkennt“, erklärte Gesundheitsexpertin Bas.

Sie zweifelte daran, „ob dieses Mal die gesamte Unionsfraktion verlässlich ist und sich dieser Änderung anschließt“. Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner warnte vor einem „Flickenteppich unterschiedli­cher Länderregelungen“. So hat sich Baden-Württemberg bereits vergangene Woche von der Inzidenz als Schwelle für Einschränkungen verabschiedet. „Mal sehen, ob sich Herr Spahn dazu in seiner Fraktion durchsetzt und das Durcheinander beendet“, sagte Fechner. © dpa/afp/bee/aerzteblatt.de


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