Oberverwaltungs­gericht kippt Intensivstation­auslastung als Kriterium

Deutsches Ärzteblatt vom Montag, 10.1.2022


Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) hat Teile des Coronastufensystems der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. gekippt Die Richter kritisieren, wie die Auslastung der Kapazitäten auf den Intensiv­stationen (ITS) bemessen wird. Entsprechende Regelungen seien außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am vergangenen Freitag mit.

Die Entscheidung richtet sich gegen eine Neufassung der Coronalandesverordnung, nach der nur noch die für COVID-19-Patienten vorgesehenen ITS-Betten als Maßstab für die Auslastung der Kapazitäten auf diesen Stationen herangezogen werden. Die Zahl hatte die Landesregierung für das gesamte Land mit 100 angegeben.

Diese Zahl habe der Gesetzgeber nicht in der Landesverordnung geregelt, ebensowenig ein Verfahren zur Festlegung der Zahl, kritisierte das Gericht. Somit habe er das Gewichtungskriterium der ITS-Aus­lastung fehlerhaft festgelegt und die Grenzen seines Gestaltungsspielraums überschritten. Denn eine entsprech­ende Regelung sei laut Verfassung geboten gewesen.

Die ITS-Auslastung ist eines von mehreren Kriterien zur Einstufung einer Region auf der Coronastufen­karte des Landes. Die Einstufung ist mitunter für die geltenden Coronamaßnahmen entscheidend. Eben­falls angegriffene 2G-Regelungen erklärte das Gericht hingegen für rechtmäßig.


/dpa, Sebastian Gollnow

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