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Messung des Pflegebedarfs im Krankenhaus soll Arbeitsverdichtung reduzieren

Deutsches Ärzteblatt vom Mittwoch, 19.10.2022


Die Bundesregierung will mit der Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) den tatsächli­chen Pflegebedarf im Krankenhaus messen und auf diese Weise die Arbeitsverdichtung in der stationären Pflege reduzieren. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor dem Bundestag bei der 1. Lesung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes, mit dem die PPR 2.0 eingeführt werden soll.

Dabei stellte der Minister klar, dass die Messung des Pflegebedarfs im Krankenhaus mit einer Reduzierung stationärer Eingriffe einhergehe. „Wenn es nicht anders geht, können bestimmte Leistungen im Krankenhaus nicht mehr angeboten werden“, sagte Lauterbach. „Die eine oder andere OP wird nicht mehr durchgeführt werden können.“ Denn wenn eine überflüssige Operation auf Kosten der Pflege durchgeführt werde, sei das nicht hinnehmbar.

Als eine der Ursachen der Arbeitsverdichtung stellte Lauterbach die vergleichsweise hohen Fallzahlen in den deutschen Krankenhäusern dar. „Im internationalen Vergleich haben wir sehr viele Krankenhausbetten“, sagte Lauterbach. „Wir haben sehr viele stationäre Eingriffe, die auch ambulant erbracht werden könnten, und wir haben lange Liegezeiten.“

Lauterbach: Pflegende sollen mehr Leistungen erbringen dürfen

Der Minister stellte die Einführung der PPR 2.0 als Teil eines Gesamtpakets dar, mit dem die Arbeitsverdich­tung in der stationären Pflege reduziert werden soll. „Wir wollen genau prüfen, welche Eingriffe möglicher­weise ganz ohne einen stationären Aufenthalt möglich sind, indem wir den Katalog ambulanter Leistungen erweitern“, erklärte er. „Und wir wollen Tagesbehandlungen in den Krankenhäusern einführen. Dadurch könn­ten Schichtdienste in der Pflege abgebaut werden. Das wäre eine Riesenentlastung.“

Die von Lauterbach eingesetzte Regierungskommission hat vor kurzem vorgeschlagen, Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, stationäre Behandlungen über sogenannte Tagesbehandlungen auch dann abzurechnen, wenn die Patienten nicht im Krankenhaus übernachten. Janosch Dahmen (Grüne) deutete bei der Lesung des Gesetzes an, dass die Einführung von Tagesbehandlungen über Änderungsanträge noch in das Krankenhaus­pflegeentlastungsgesetz aufgenommen werden könnten.

Lauterbach deutete darüber hinaus an, Pflegefachkräften im Krankenhaus Leistungen ermöglichen zu wollen, die sie bislang noch nicht erbringen dürfen. „Die Pflege ist so strukturiert, dass viele Aufgaben, die der Pflege vorbehalten sein könnten, nicht von der Pflege erbracht werden dürfen“, sagte der Minister. Die Regierung wolle die Pflege so gestalten, dass Pflegefachkräfte Leistungen erbringen könnten, für die sie ausgebildet seien, die sie aber heute nicht erbringen dürften. Konkrete Regelungen sind im bisherigen Gesetzentwurf allerdings nicht enthalten.

Union bemängelt höheren Bürokratieaufwand

Dietrich Monstadt (CDU) kritisierte, dass die im Gesetz vorgesehenen Regelungen zur Dokumentation der Pflegeleistungen in der PPR 2.0 zu einem noch höheren Bürokratieaufwand führe würden, als er heute schon bestehe. Krankenhäuser mit begrenzten Personalkapazitäten müssten Pflegepersonen für diesen erhöhten Bürokratieaufwand einsetzen.

Monstadt forderte stattdessen mehr Flexibilität für die Krankenhäuser. „Richtig wäre ein dynamisches System, in dem die Krankenhäuser eigenverantwortlich entscheiden können, wo das Personal bei knappen Ressourcen eingesetzt werden kann“, sagte er.

Ates Gürpinar (Die Linke) kritisierte, dass dem Bundesfinanzministerium im Gesetzentwurf ein Vetorecht bei der Ausgestaltung der PPR 2.0 eingeräumt wurde. Zudem monierte er, dass in dem Gesetzentwurf zu viele Fragen offen blieben. „Ein Minister, der jetzt seit einem Jahr alleine von Ankündigungen lebt, schafft es nun, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ebenfalls vor allem Ankündigungen enthält“, sagte Gürpinar. Die entscheidenden Vorgaben sollten hingegen im Nachhinein in Verordnungen geregelt werden.

Kritik am Vetorecht des Finanzministeriums

Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisierte das Vetorecht des Finanzministeriums. „Die geplante Beteiligung des Bundesfinanzministeriums bei der Personalbemessung ist nicht akzeptabel“, betonte DPR-Vizepräsidentin Irene Maier. „Sie ist ersatzlos aus dem Entwurf zu streichen. Die benötigte Pflege muss sich am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren und nicht an der ministeriell definierten Haushaltslage.“

Der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, wies darauf hin, dass die Regierung die PPR 2.0 nur als Interimslösung einführen will. Denn in der letzten Legislaturperiode hatte die ehemalige Bundesregierung die Partner der Selbstverwaltung damit beauftragt, eine einheitliche Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus (PePiK) zu konzipieren.

„Wir lehnen die blinde Einführung der PPR 2.0 ab, falls diese die Umsetzung eines wirklich bedarfsgerechten Instruments zur Bemessung des Pflegepersonals in der Zukunft verzögert oder verhindert“, sagte Mai. „Wir warnen auch davor, die Wirkung der PPR politisch zu überschätzen. Sie wird nur dann funktionieren, wenn man auch bereit ist, Leistungen massiv zu kürzen, wenn kein Personal vor Ort ist.“





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