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Menschen­rechtsinstitut regt an, Abstimmung über Triage aufzuschieben

Deutsches Ärzteblatt vom Freitag, 4.11.2022


Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat eine Verschiebung der Endabstimmung über den Gesetzentwurf zur Triage gefordert. Angesichts der ethischen Tragweite der Entscheidung sei zunächst eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig, sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, heute.

Der Bundestag will sich am kommenden Donnerstag abschließend mit der Vorlage aus dem Haus von Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befassen. Bei der Triage geht es um die Frage, wer überlebens­wichtige Ressourcen wie etwa ein Atemgerät erhalten soll, wenn nicht genügend für alle Patienten vorhan­den sind.

Es gehe dabei nicht nur um medizinische, sondern um „fundamentale menschenrechtliche Fragen“, so Rudolf. Deshalb sei eine Aufschiebung der Zweiten und Dritten Lesung im Bundestag im Interesse aller potenziell Betroffenen, wie Menschen mit Behinderung. Rudolf sprach sich auch für eine Aufhebung des Fraktions­zwangs bei einem Votum aus.

Das im Gesetzentwurf vorgesehene Kriterium der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahr­scheinlichkeit überschreite die „Grenzen der Verfassung“ und sei mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens nicht vereinbar, so Rudolf.

Zugleich eröffne es ein Einfallstor dafür, dass „unbewusste Stereotypen“ bei der Entscheidung eine Rolle spielten. Es müsse eine Diskriminierungsfreie Regel gefunden werden, bei der alle dasselbe Risiko treffe, nicht behandelt zu werden. Sie sprach sich dabei für das Zufallsprinzip etwa nach einem Losverfahren aus.

Das Losverfahren wird auch von einigen Verbänden wie der Caritas als mögliche Lösung gesehen. Viele Sach­verständige und die Ärzteschaft lehnen das hingegen ab, wie eine Anhörung im Bundestagsgesundheits­aus­schuss gezeigt hat.

Der Experte der Bundesärztekammer (BÄK), Johannes Albert Gehle, betonte damals, dass die Triage oft rasche Ent­scheidungen verlange, die nicht alle Regelungen berücksichtigen könne. Die BÄK kritisierte insbesondere den Ausschluss der Ex-Post-Triage.

Es gehe nicht um ein „Nachhinein“, sondern die Überlebenswahrscheinlichkeit könne sich vielmehr während der intensivmedizinischen Behandlung ändern, sagte Intensivmediziner Gehle. Deshalb sei eine ständige Re-Evaluierung des Zustandes von Patienten nötig. Das Prinzip „First come, first served“ lehne die BÄK deshalb ab.

Die BÄK hatte in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zudem erklärt, dass neben der „ak­tuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten auch die ärztliche Indikation und der Patientenwille“ im Gesetz zur Entscheidung über knappe Ressourcen mitberück­sichtigt werden sollte.

Georg Marckmann von der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) zeichnete voraussichtliche Probleme bei der Einführung eines solchen Gesetzes ab. Er halte zwar die Zuteilung aufgrund der Überlebenswahrscheinlichkeit für ein gutes Kriterium, allerdings sei die Anwendungs­be­dingung problematisch. „Der Ausschluss der Ex-Post Triage macht es eigentlich unmöglich dieses Kriterium wirklich verlässlich anzuwenden“, sagte der Ethiker und Mediziner.

„Das hat Konsequenzen insbesondere für vulnerable Patientengruppen, insofern muss man sagen, dass der aktuelle Gesetzentwurf eigentlich seinen Zweck nicht erfüllt, nämlich vulnerable Patientengruppen zu schüt­zen“, so Marckmann.

Denn zum einen könne man vor Beginn der Intensivtherapie die Überlebenswahrscheinlichkeit einer Person nur mit sehr großer Unsicherheit einschätzen. Und: Personen, die eine gleiche Erkrankung hätten, müssten auch erst einmal intensivmedizinisch behandelt werden, um verlässlicher einzuschätzen, wie hoch die Überlebenswahrscheinlichkeit dieser Person sei.

Mit der Einführung des aktuellen Gesetzentwurfs ohne die Möglichkeit der Ex-Post-Triage werde man aber sogar mehr Todesfälle haben, prognostizierte Marckmann. Dann würden Menschen sehr lange Intensivbetten belegen und für alle nachfolgenden würde es schwierig sein, intensivmedizinische Behandlungen zu be­kommen.

Dieses Vorgehen diskriminiere aber vor allem ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder mit Vorer­krankungen, die oft verstärkt auf die Intensivstationen angewiesen seien. „Eigentlich kehrt der Ausschluss der Ex-Post-Triage den Sinn des Gesetzes in das Gegenteil“, so Marckmann.


picture alliance, Alexandr Kulikov

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