Lauterbach hält Kompromissantrag bei Coronaimpfpflicht für möglich

Deutsches Ärzteblatt vom Dienstag, 22.2.2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich weiter zuversichtlich, dass es am Ende eine Bundestagsmehrheit für eine allgemeine Coronaimpfpflicht geben wird. Vor dem Hintergrund der bislang vorliegenden konkurrierenden Vorschläge deutete der SPD-Politiker heute im ZDF-„Morgenma­gazin“ an, dass es am Ende auf einen Kompromiss hinauslaufen könnte.

„Ich gehe davon aus, dass wir nachher für einen der Anträge eine Mehrheit haben werden“, sagte Lauter­bach. „Ich glaube, dass wir zum Schluss von den Anträgen, die wir derzeit haben, uns auf vielversprechen­de Anträge oder auf einen neuen Antrag einigen können, vielleicht einen Kompromissantrag“.

Angesprochen auf skeptische Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer allgemeinen Impfpflicht wies Lauterbach darauf hin, dass die Entscheidung im Bundestag als Gewissens­entscheidung getroffen wird. „Wie jetzt einzelne Mitglieder der Regierung dazu stehen, ist hier nicht er­heblich.“

Lauterbach warnte auch vor Parteipolitik. Wenn wegen „parteipolitischer Spielchen“ im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte der Minister. Lauterbach betonte, dass mit ei­ner Impfpflicht nicht die aktuelle Omikron-Welle bekämpft werden solle. Deutschland müsse für den Herbst vorbereitet sein, „da zählen andere Varianten zu den Hauptsorgen“, sagte der Gesundheitsminister.

Wissenschaftler gingen davon aus, dass es im Herbst neue Varianten geben könne. Da in Deutschland ein vergleichsweise hoher Anteil von älteren Menschen nicht geimpft sei, müsste im Herbst wieder über Schutz­maßnahmen diskutiert werden, während das in anderen Ländern mit höherer Impfquote voraus­sichtlich nicht notwendig werde, sagte Lauterbach.

In der Bundesregierung herrscht bei der Impfpflicht Uneinigkeit, sie hat keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Vor allem aus der FDP kommen skeptische Stimmen. Über die bislang vorgelegten Anträge soll der Bundestag erstmals am 17. März debattieren. Eine Entscheidung soll Ende März oder Anfang April fallen.

Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten über das Thema in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden sollen. Bislang zeichnet sich noch für keinen Vorschlag eine Mehrheit ab. Lauterbach befürwortet wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Impfpflicht ab 18 Jahren.

Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Bera­tungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Ku­bicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch die Union und die AfD haben Anträge angekündigt.

Union-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hatte vergangene Woche gesagt, die Union sei auf der Ba­sis ihres eigenen Antrags für ein Impfvorsorgegesetz samt Aufbau eines Impfregisters generell gesprächs­­bereit für Kompromisse und übergreifende Lösungen.

Dies könne in den parlamentarischen Prozessen etwa bei Ausschussberatungen stattfinden. Die Union sei aber „nicht die Reservebank für die Regierung“, von der man Oppositionsabgeordnete einwechseln könne, wenn man selber keine Mehrheit habe.

/picture alliance, Wolfgang Kumm