Lauterbach: Bürgertests werden bleiben

Deutsches Ärzteblatt vom Freitag, 1.7.2022


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Vertragsärzte an den Coro­nabürgertests festhalten. Die Debatte darum ist damit aber noch lange nicht beendet. „Die Tests werden blei­ben und ab heute korrekt abgerechnet“, schrieb Lauterbach heute auf Twitter.

Sein Mi­nis­terium sei mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in konstruktiven Gesprächen bezüg­lich der Verbesserungen der administrativen Prozesse zur Abrech­nung der Bürgertests, betonte der SPD-Po­litiker zudem im Rahmen der heutigen Übergabe des Corona-Evaluationsberichts. Die diesbezüglichen An­liegen der KBV seien „berechtigt“. Die Bürgertests selbst seien allerdings „nicht sinnfrei“, sondern würden helfen, Infektionen zu verhindern.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, man gehe davon aus, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrem Auftrag zur Abrechnung und Stichproben­prüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden.

KBV-Chef Andreas Gassen hatte zuvor eine komplette Einstellung der Coronabürgertests gefordert. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden“, sagte er. „Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null.“

In einem Brief an Lauterbach hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV angekündigt, dass sie fortan keine Coronabürgertests mehr „abrechnen und auszahlen können“. Sie könnten „nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können“. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass sie Anspruchsvoraussetzungen noch weniger als schon der Vergangenheit prüfen könnten.

KVen weigern sich

Mehrere KVen untermauerten heute erneut, dass sie die Abrechnungen nicht mehr übernehmen wollen. Die neue Verordnung sei über das Knie gebrochen, weder die Akteure noch die Öffentlichkeit seien mitgenommen wor­den, sagte etwa ein Sprecher der KV-Hessen.

Was in der neuen Verordnung stehe, sei nicht mehr überprüfbar hinsichtlich Betrügereien. „Wie soll in Arztpra­xen überprüft werden, ob ein Testkriterium erfüllt ist und Arztpraxen haben keine Bargeldkassen.“ Die Zahlung von drei Euro sei zudem bürokratischer Mehraufwand.

„Ob es weiter Tests gibt, ist nicht unsere Entscheidung“, sagte der Sprecher der KV-Hessen. Dies sei Sache des Bundesgesundheitsministeriums. Vielleicht könne ja auch jemand anderes die Abrechnung übernehmen. „Wir können es nicht überprüfen und deswegen können wir auch keine mehr abrechnen.“

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) im Saarland erklärte, man schließe sich den Aussagen der Kassenärzt­liche Vereinigungen in Deutschland an. Der Grund: „In der Verordnung ist eine Prüfung der Abrechnungen durch die KVen vorgesehen. Wir erkennen jetzt schon, dass diese Prüfungen so nicht durchführbar sind und müssen dies rechtzeitig kommunizieren.“

Ähnliche Töne kamen aus Sachsen. „Unsere Ärzte dürfen nicht durch den Staat für Aufgaben instrumentali­siert werden, die originär in anderer Zuständigkeit liegen“, sagte Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen. Nun würden Mediziner in die Rollen von Kontrolleuren, Ordnungsämtern und Geldeintreibern beim Bürger gezwungen. Dies alles wäre vermeidbar gewesen, hätte man die Ärzte und ihre Verbände bei der Prüfung des Entwurfs der neuen Testverordnung mit einbezogen.

„Da die Testung symptomloser Patienten keine originäre Aufgabe der Vertragsärzteschaft ist, empfehlen wir unseren Mitgliedern sehr genau zu überlegen, ob sie hierbei mitwirken möchten. Primär muss die medizini­sche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.“

Kliniken befürchten Chaos

Kritik an der Testverordnung kam heute auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Breit ange­legte Tests waren und sind ein wirksames Mittel, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und die Pandemie einzudämmen“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß.

Mit der neuen Testverordnung habe Bundesminister Lauterbach aber ein bürokratisches Konstrukt geschaffen, das sich negativ auf das Infektionsgeschehen auswirken könne und dem anzusehen sei, dass im Vorfeld mit keinem der betroffenen Verbände geredet worden sei. „Dass die Kassenärztlichen Vereinigungen bereits abgesagt haben, die Testverordnung umzusetzen, zeigt, wie untauglich diese ist.“

Aus Sicht von Gaß ist es „völlig illusorisch, dass Anbieter von Tests künftig prüfen, ob die Testpersonen tat­sächlich eine Familienfeier besuchen wollen, Angehörige von Risikogruppen sind, Symptome aufweisen oder anlasslos getestet werden wollen und entsprechend differenziert abrechnen und Kosten erheben“.

Gerade für die Krankenhäuser sei es aber wichtig, dass sich Besucher unbürokratisch und ohne Kostenhürden testen lassen könnten. „Im Ergebnis werden wir weniger seriöse Teststellen zum Beispiel in Arztpraxen und Apotheken mit geschultem Fachpersonal haben, da diese die Bürokratie nicht mehr stemmen werden können.“ Auf der anderen Seite würden sich betrügerische Anbieter durch noch mehr Formulare kaum davon abhalten lassen, diese weiterhin zu fälschen und sich aus den Töpfen der Steuerzahler zu bedienen.

„Gesundheitsminister Lauterbach muss diese Testverordnung sofort zurücknehmen“, forderte Gaß. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Menschen darauf verlassen könnten, in seriösen Teststellen fachgerecht und mit geeigneten Kits getestet zu werden.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) befürchtet ein Chaos mit Besuchen von Patienten wegen der neuen Testverordnung. Nach den neuen Vorgaben können Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen zwar in den Teststationen weiterhin einen kostenlosen Bürgertest erhalten, sie müssen die Berechtigung aber mit einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung nachweisen.

Solche Dokumente könnten die Krankenhäuser aber gar nicht im großen Stil ausstellen. „Es ist weder Perso­nal noch Logistik dafür vorhanden“, sagte BKG-Sprecher Eduard Fuchshuber am Freitag. „Das wird am Wo­chenende zum Chaos führen, glaube ich.“

Bayern will die Verwirrung über kostenfreie Testmöglichkeiten für Besuche in Kliniken und Pflegeheimen schnell beenden. Das Gesundheitsministerium in München will dafür die Teststellen darüber aufklären, dass die Besucher der Einrichtungen auch künftig ohne Bescheinigung der Kliniken oder Heime einen Gratistest erhalten können.

Neue Testverordnung gilt seit gestern

Die neue Testverordnung war vorgestern verkündet worden und gestern in Kraft getreten. Nun können nur noch bestimmte Gruppen kostenfreie Tests erhalten. Andere Gruppen, wie beispielsweise Besucher von Veran­staltungen in Hallen oder Menschen mit roter Corona-Warn-App, können für drei Euro Zuzahlung Tests er­halten.

Der Nachweis für die Berechtigung muss dann beispielsweise mittels der gekauften Konzertkarte erbracht werden. Von den Nicht-Berechtigten verlangen die Betreiber der Test-Zentren den vollen Preis – dies sind je nach Anbieter etwa zwischen zehn und 15 Euro.

Viele Stellen hatten kritisiert, dass das Bundesgesundheitsministerium erst zur Wochenmitte die neuen Re­geln im Detail bekanntgegeben hat – und diese dann binnen kürzester Zeit umzusetzen waren. Dies bemän­geln auch die Kliniken. „Das ist den Krankenhäusern über Nacht aufoktroyiert worden“, sagte Fuchshuber.

„Es ist ein großes Ärgernis, wie das gemacht wurde.“ Die Kliniken hätten andere Dinge zu tun, als Besucher­zettel auszustellen. Fuchshuber glaubt, dass es eine große Herausforderung wird, wenn am Wochenende viele Freunde und Verwandte von Patienten an die Klinikpforten kommen und nach Bescheinigungen fragen.


/picture alliance, Hauke-Christian Dittrich

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