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Kubicki greift Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht an

Deutsches Ärzteblatt vom Montag, 20.12.2021


In scharfem Ton hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe an die Be­fürworter einer allgemeinen Impfpflicht gerichtet.

„Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen“, und zwar an Ungeimpf­ten, sagte Kubicki dem Portal Zeit Online laut Meldung von vorgestern. Die „Freude“ vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.

Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, ist gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Er hat mit Parteikollegen einen Gruppenantrag gegen eine allgemeine Impfpflicht formuliert, der seinen An­­gaben zufolge inzwischen von mehr als 30 FDP-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Der Bun­des­tag soll nach dem Willen der Ampel-Koalition im Februar oder März nächsten Jahres über eine Impfpflicht beraten.

Kubicki argumentierte, weil auch Geimpfte ansteckend seien, halte er eine 1G-Regelung für das Beste: „Also dass wirklich alle, die beispielsweise in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim kommen, getestet sein müssen.“

Zu seinem Ja bei der Abstimmung über eine branchenspezifische Impfpflicht vergangene Woche sagte Kubicki: „Diese Zustimmung ist mir so schwer gefallen wie noch nie im Bundestag.“ Der Bundestag hatte dabei die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege be­schlossen.

Auch in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel von vorgestern begründete Kubicki seine Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. „Die allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist aus meiner Sicht verfassungswidrig“, schrieb der FDP-Politiker. Zudem wäre eine Impfpflicht ein „schwerer Vertrau­ensbruch“ der Politik, weil führende Politiker noch vor kurzem eine solche Pflicht definitiv ausgeschlos­sen hatten.


/picture alliance, Martin Schutt

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