Keine schnelle Einigung über einrichtungsbezogene Impfpflicht in Sicht

Deutsches Ärzteblatt vom Dienstag, 16.11.2021


Die Diskussion über mögliche Coronaimpfpflichten in bestimmten Bereichen läuft weiter. Eine schnelle Entscheidung deutet sich in den Verhandlungen der Ampel-Koalitionäre noch nicht an. Eine Tendenz gibt es aber zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine solche Regelung kommt aber noch nicht in das neue Infektionsschutzgesetz, über das die Ampel-Parteien ebenfalls weiter berieten.

Über eine Impfpflicht in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen mit Risikogruppen will man nach Auskunft der SPD „in den nächsten Wochen“ entscheiden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, heute in Berlin erklärte.

In den Reihen der Partner gebe es Befürworter, aber auch „manche, deren Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist“. Schneider versprach: „Wir werden uns der Frage der Impfpflicht für besondere Ein­richtungen widmen.“ Da sie aber auf ein Berufsverbot für Ungeimpfte hinauslaufe, sei eine sorgfältige Abwägung mit dem Gesundheitsschutz zu treffen.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte Welt.de, er halte eine Impfpflicht nur für eine Berufsgruppe „nicht für zielführend“. Ein Krankenhaus habe nicht nur Ärztinnen und Pfleger, sondern auch Reinigungskräfte und Sekretäre. Daher sei es eher sinnvoll, eine Impfpflicht für bestimmt Einrichtungen einzuführen. Im rbb-Inforadio fügte er hinzu: „Wir haben nie kategorisch eine Impfpflicht abgelehnt.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Fernsehsendung „RTL Direkt“, angesichts der dramatischen Zahlen werde unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen gebraucht. Man müsse den Menschen im Gesundheitswesen danken, aber auch klarmachen: „Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

„Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler gestern Abend beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeit­ung. Scholz betonte zudem, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, „dass viele mitmachen wollen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte heute im ARD-Mittags­magazin, seine Partei könne sich eine solche Impfpflicht vorstellen. „Das wollen wir aber in Ruhe disku­tieren.“ Es sei richtig, das nicht in einem „Hauruck-Verfahren“ zu machen. Wiese wies auf Befürchtungen hin, wonach eine Impfpflicht etwa ungeimpfte Pflegekräfte aus dem Job treiben könnte, was die Situa­tion in der Pflege verschärfen würde.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte heute im ZDF-Morgenmagazin, er persönlich könne sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen „durchaus vorstellen“. Über diesen Punkt spreche man im Zusammenhang mit einer möglichen Ampelkoalition.

Auch in Verbänden und Organisationen im Gesundheitswesen und der Gesellschaft gibt es unterschiedli­che Meinungen zur Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissen­schaft (GEW) lehnt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsg­ruppen ab, wie die Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern heute im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte.

Unterstützung für eine Impfpflicht für medizinisches Personal kam von der Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer. „Die Menschen denken, sie sind im medizinischen Bereich geschützt, und dann springen da Ungeimpfte rum“, sagte Römer zur Begründung.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kann sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen: „Gerade für Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiten, ist die Bereitschaft zur Impfung ein Zeichen von Pflichtge­fühl und Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen", sagte er der Rheinischen Post. Eine gesetzliche Impfpflicht sei immer nur die zweitbeste Lösung. „Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, wandte sich gegen eine Coronaimpfpflicht nur für Pflegekräfte. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse „einrichtungsbezogen“ vorgegan­gen werden, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch Reinigungs- und Küchenkräfte sowie die Ange­hörigen hätten Kontakt zu den besonders verletzbaren Bewohnern.

Vogler betonte, die Impfquoten unter Pflegekräften seien bereits hoch. In den Krankenhäusern seien 90 bis 94 Prozent von ihnen gegen Corona geimpft, für die Pflegeheime gebe es Hinweise in ähnlicher Größenordnung. Sie forderte flächendeckende Tests auch für Geimpfte.

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, sagte der Welt, er sei grundsätzlich offen für eine Impfpflicht für Berufe, die eng mit besonders verletzlichen Menschen in Kon­takt kommen. „Gleichzeitig ist es ein tiefer Eingriff in die Autonomie der Menschen, und es geht um deren Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad), der rund 1.000 zumeist privat ge­führte Pflegedienste und Heime vertritt, lehnt die Impfpflicht als „unverhältnismäßig“ ab, weil die beste­henden Gefahren „mit regelmäßigen Testungen effektiv eingedämmt werden können“, sagte die Bundes­geschäftsführerin Andrea Kapp. Der akute Personalmangel in der Pflege würde durch eine Impfpflicht weiter gesteigert werden.

Der Sozialverband VdK Deutschland drängte auf mehr Fakten. Präsidentin Verena Bentele sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es wäre wichtig zu wissen, wie viele Pflegekräfte in Deutschland noch ungeimpft sind. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, braucht es eine Grundlage für die weitreich­ende Entscheidung zu einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe.“


/picture alliance, dpa | Marijan Murat

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