Kabinett verabschiedet neue Personalbemessung in Krankenhäusern

Deutsches Ärzteblatt vom Mittwoch, 14.9.2022


Das Bundeskabinett hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) Entwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) gebilligt. Es sieht vor, dass zum 1. Januar 2023 eine Modellphase zur Einführung der neuen Personalbemessung von Pflegekräften startet. Die dazu notwendige Rechtsverordnung werde sein Haus noch rechtzeitig veröffentlichen.

Lauterbach will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften nachhaltig verbessern. „Viele Pflegekräfte sind arbeitsmüde“, erklärte er heute in Berlin. Als Folge gebe es eine hohe Fluktuation und große Abwanderung aus dem Beruf, während sich immer weniger Menschen für ihn entscheiden würden. „Somit sind die Krankenhäuser hier in einer Krise.“

Deshalb brauche es nun eine „Spirale, die sich nach oben dreht“: Durch die von der Deutschen Kranken­hausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Gewerkschaft Ver.di entwickelte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll sich die Zahl der Pflegenden auf einer Station zukünftig am tatsächlichen Pflegebedarf orientieren. Die dadurch besseren Arbeitsbedingungen und die stärkere Bindung an den Arbeitgeber mache den Beruf wieder attraktiver und führe zu neuem Zulauf.

Bei der genauen Ausgestaltung herrscht noch Regelungsbedarf. „Viele dieser Schritte sind hoch technisch und müssen per Rechtsverordnung detailliert geklärt werden“, sagte Lauterbach. Wann genau die Verordnung kommt, verriet er nicht, beteuerte aber, es werde früh genug sein, um den Start eines Modellprojekts im Januar 2023 zu ermöglichen.

Denn die PPR 2.0 soll in drei Stufen eingeführt werden: Am 1. Januar soll in ausgewählten Krankenhäusern eine Erprobungsphase starten, auf deren Grundlage dann Vorgaben für jedes Krankenhaus gemacht werden, bevor es in der zweiten Stufe ab 2024 bundesweit eingeführt wird. 2025 soll dann die dritte Stufe folgen, in der Krankenhäuser sanktioniert werden, die die neuen Vorgaben nicht erfüllen.

Dabei sorgte ein Passus zum Zustandekommen dieser Vorgaben für Kritik: Die Einzelheiten der Personalbemessung stehen demnach unter dem Genehmigungsvorbehalt des Bundesministeriums der Finanzen per Rechtsverordnung festgelegt, also unter anderem auch die Bestimmung des Pflegebedarfs eines Patienten, die Anzahl der in einer Station einzusetzenden Beschäftigten und die Zusammensetzung des Pflegepersonals entsprechend beruflicher Qualifikation.

„Dass der Bundesfinanzminister über den Pflegepersonalbedarf im Krankenhaus mitentscheiden darf, birgt die Gefahr, dass zukünftig bei einer angespannten Haushaltslage beim Personalbedarf der Rotstift angesetzt wird“, warnte deshalb heute der GKV-Spitzenverband. Die geplante PPR 2.0 werde – ob mit oder ohne Finanzvorbehalt – die Ziele einer vollständigen, einheitlichen und digitalen Pflegepersonalbemessung auf Grundlage von Pflegediagnosen und Pflegeleistungen nicht erfüllen.

Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) ging noch weiter: Der Finanzierungsvorbehalt sei ein „fatales Zeichen“ für Pflegepersonal und Patienten: „Eine Pflege nach Kassenlage ist ein Angriff auf unser Solidarsystem“, so der Verband. Auch er warnte davor, dass sich künftig die Qualität der Pflege nach der Kassenlage richten müsste.

Lauterbach wies diese Kritik zurück: „Diese Gefahr besteht überhaupt nicht“, beteuerte er. Auch wenn das Bundesfinanzministerium im Gesetzentwurf explizit genannt wird, könne keineswegs die Rede davon sein, dass es konkreten Einfluss auf die Personalbemessung in Krankenhäusern nimmt. Auch bei Rechtsverordnungen sei die Ressortabstimmung der Normalfall.

Nur Übergangslösung

Ebenfalls von mehreren Seiten kritisiert wird die Tatsache, dass es sich bei der PPR 2.0 nur um eine Interimslösung handelt. DKG, DPR und Ver.di hatten sie im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege nur als Überbrückung bis zur Einführung eines neu aufgesetzten und wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus (PePiK) konzipiert. Aufgrund der Einführung von PPR 2.0 soll dessen Neuentwicklung durch DKG, GKV-Spitzenverband und Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) auf Ende 2025 verschoben werden.

Das sei nicht nachvollziehbar, kritisiert der KKVD. Auch der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) plädiert für einen großen Wurf anstelle kleines Stückwerks. „Mit der PPR 2.0 wird lediglich der bekannte Fachkräftemangel dokumentiert, aber kein zusätzliches Personal gewonnen“, Generalsekretär Jens Bussmann. Die Dokumentationspflichten würden immer aufwendiger und bänden Personal, das für die Versorgung der Patienten dringend benötigt wird.

Der GKV-Spitzenverband wiederum betont, er sei mit Blick auf PePiK bereits viel weiter und sei sich mit DKG und PKV-Verband in einer gemeinsam erarbeiteten Leistungsbeschreibung nach § 137k SGB V einig, dass sich der erforderliche Pflegepersonalbedarf anhand der digitalen Pflegedokumentation von Pflegediagnosen und maßgeblichen Pflegetätigkeiten ableiten lassen soll.

Dadurch sei das Verfahren frei von zusätzlichem bürokratischem Aufwand und steht in Einklang mit den finanziell geförderten Digitalisierungsvorhaben in den Krankenhäusern. „Eine Pflegepersonalbemessung auf diesem Niveau wäre ein Quantensprung hin zu einer am Pflegeprozess ausgerichteten qualitativ hochwertigen Pflege im Krankenhaus“, erklärt der GKV-Spitzenverband. Nur mit der Einführung von PePiK würde die Pflege nachhaltig gestärkt und verbessert werden. „Deshalb ist der jetzt angekündigte Weg der sogenannten PPR 2.0 eine Sackgasse“, sagt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband.

Außerdem sei die Ausnahme problematisch, dass Krankenhäuser mit tarifvertraglichen Vereinbarungen zum Personaleinsatz – Lauterbach sprach von Entlastungstarifverträgen – die Pflegepersonalbemessung der Rechtsverordnung nicht umsetzen müssen. Die Themen Patientenschutz und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung seien jedoch über tarifvertragliche Regelungen nicht umfassend und nicht wie notwendig bundeseinheitlich gewährleistet, kritisiert dagegen der GKV-Spitzenverband.

Der KKVD wiederum warnt davor, dass die Ausnahme einen Flickenteppich schaffen und die flächendeckende Umsetzung der Pflegepersonalregelung gefährden würde. „Tarifverträge, die Personalvorgaben festlegen, ohne den Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten zu ermitteln, sind ungeeignet, die Patientensicherheit zu erhöhen“, erklärt der Verband.

Auch soll der Gesetzentwurf Verwaltungsvereinfachungen bei der Krankenhausabrechnungsprüfung vornehmen und die Strukturprüfung bei Krankenhäusern durch die Medizinischen Dienste weiterentwickeln. Gleiches gilt für das Verfahren zur Übermittlung von Daten der Krankenhäuser an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), auf deren Grundlage jährlich die Entgeltkataloge kalkuliert werden.

Neue Pflichten für PVS-Anbieter

Und dann ist da noch die Digitalisierung. So sollen neben dem Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte (ePA) auch die Nutzbarkeit der Medizinischen Informationsobjekte (MIOs) in den Primärsystemen der Leistungserbringer verbessert und die Verantwortlichkeiten bei der Erstellung von MIOs klargestellt werden, um deren Entwicklung zu beschleunigen.

Außerdem hat das BMG auf Klagen aus den Märkten für Primärsysteme reagiert: Ungeachtet von Interoperabilitätsvorgaben würden verschiedene Anbieter von Komplettsystemen von Komponenten und Diensten ihr System nur in Kooperation mit ausgewählten Primärsystemanbietern anbieten, heißt es im Entwurf: „Es zeichnet sich ein Trend der Anbieter ab, ihre eigenen Systeme geschlossen zu halten.“

Vor allem Primärsystemanbieter würden mit ausgewählten Herstellern von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur (TI) kooperieren und andere Anbieter und Hersteller von ihrem System ausschließen oder ferner monatliche Wartungsgebühren sowie einmalige Anschlusskosten verlangen, wenn ihre Bestandskunden Komponenten oder eine Komponente zum Anschluss an die TI von einem anderen Anbieter nutzen möchten.

„Aufgrund dieses Marktverhaltens haben Leistungserbringer kaum die Möglichkeit, Primärsysteme sowie Komponenten und Dienste von unterschiedlichen Herstellern nach eigenen Entscheidungsmaßstäben und Bedürfnissen frei miteinander zu kombinieren“, resümiert das BMG.

Anbieter und Hersteller von Primärsystemen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Dienste und Komponenten aller Anbieter in ihr System einzubinden, soweit Schnittstellen vorgegeben oder festgelegt sind. Dafür dürfen sie keine zusätzlichen Gebühren mehr verlangen.

Diese Verpflichtung zur gebührenfreien Einbindung soll sich dabei nicht auf die Anschaffung neuer Komponenten und Dienste beschränken, sondern auch den Anschluss und die Einrichtung von Komponenten und Diensten anderer Anbieter und deren Integration in das anbietereigene System umfassen.


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