Gruppe von „Ampel“-Abgeordneten will Entwurf für Impfpflicht ab 18 vorlegen

Deutsches Ärzteblatt vom Freitag, 21.1.2022


Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP will demnächst ihren Vorschlag für einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jah­ren vorlegen.

„Die Schutzimpfung gegen COVID-19 ist sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie über­winden zu können“, heißt es in einem Schreiben der Parlamentariergruppe. „Durch eine höhere Impf­quote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermei­den Einschrän­kungen des öffentlichen Lebens.“

Unterzeichnet ist das Schreiben, das sich an die anderen Bundestagsabgeordneten richtet, von den SPD-Abgeordneten Heike Baehrens, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, von den Grünen-Parlamentariern Ja­nosch Dahmen und Till Steffen sowie den FDP-Politikerinnen Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

„Wir sind eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausspricht und nach der Orientierungsdebatte an einem Gesetzentwurf arbeiten möchte“, heißt es in dem Brief weiter.

Die Orientierungsdebatte zum Thema findet am kommenden Mittwochnachmittag statt. Über die Impf­pflicht soll der Bundestag im Rahmen von Gruppenanträgen beraten, die Ampel-Koalition will dazu keinen eigenen Entwurf vorle­gen.

Neben der Initiative für eine Impfpflicht ab 18 gibt es auch noch das Vorhaben einer Verpflichtung für Menschen etwa ab 50 Jahren. Eine dritte Initiative wendet sich gegen eine Impfpflicht.

Im Februar soll erstmals über die Gesetzentwürfe beraten werden, die Entscheidung über das Gesetz könnte im März fallen. Das Gesetz soll dazu dienen, etwaige weitere Coronawellen ab dem Herbst einzudämmen.


/picture alliance, SULUPRESS.DE, Torsten Sukrow

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