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Große Differenzen unter Abgeordneten zur Impfpflicht

Deutsches Ärzteblatt vom Mittwoch, 2.2.2022


Keiner der bisher vorgelegten Vorschläge für oder gegen eine allgemeine Coronaimpfpflicht kann sich nach aktuellem Stand einer Mehrheit im Bundestag sicher sein. Dies geht aus einer heute ver­öffentlichten Umfrage der Welt unter allen 736 Abgeordneten hervor. Knapp 80 Prozent der Abgeordne­ten hätten sich zurückgemeldet. Demnach erreichte keiner der vorliegenden Vorschläge eine Zustimm­ung von mehr als 25 Prozent.

In der Umfrage konnten die Parlamentarier ihre Präferenz unter vier Antwort­op­tionen bekunden – für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren; für eine altersbezogene Impfpflicht, beispielsweise ab 50 Jahren; gegen eine Impfpflicht oder noch nicht entschieden.

Ein Viertel der Abgeordneten, die sich zu der Umfrage äußerten, sprach sich demnach für eine allge­mei­ne Impfpflicht ab 18 aus. 18 Prozent gaben an, sie seien grundsätzlich gegen eine Impfpflicht. Weit abge­schlagen rangierte der Vorschlag, nach Altersgruppen vorzugehen – gerade einmal 21 Abgeordnete (2,85 Prozent) sprachen sich laut Welt dafür aus. Des weiteren gaben elf Prozent an, sich nicht äußern zu wollen. Knapp 22 Prozent waren nach eigenen Angaben noch nicht entschieden.

Im Fraktionenvergleich zeigte sich die AfD besonders geschlossen: 85 Prozent der Fraktion sprach sich gegen eine Impfpflicht aus – die beiden Vorschläge für eine Impfpflicht fanden in der Welt-Umfrage keinerlei Befürworter. Die restlichen Fraktionsmitglieder wollten sich entweder nicht äußern oder gaben gar keine Rückmeldung.

Anders sah es in der SPD-Fraktion aus: Kein einziger Abgeordneter sprach sich hier gegen eine Impf­pflicht aus. Mehr als 55 Prozent der 206 SPD-Abgeordneten befürworteten eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Knapp 20 Prozent meldeten sich nicht zurück, rund 17 Prozent gaben an, sich noch nicht entschieden zu haben. Nur zwei Abgeordnete waren für eine altersbezogene Impfpflicht.

Ebenfalls große Unterstützung für eine Impfpflicht ab 18 wurde in der Grünen-Fraktion erkennbar. Im­mer­hin knapp 42 Prozent sprachen sich dafür aus; 25 Prozent gaben an, sich noch nicht entschieden zu haben. Ein Fünftel meldete sich nicht zurück. Gegen eine Impfpflicht war nur eine Abgeordnete; für den Vorschlag einer Impfpflicht für ältere Menschen fanden sich sieben Unterstützer – knapp sechs Prozent.

Das Meinungsbild bei der FDP macht deutlich, wie groß die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampel-Fraktionen in Sachen Impfpflicht sind. Fast die Hälfte der Liberalen (45 Prozent) ist generell da­gegen. Knapp 35 Prozent äußerten sich unentschieden. Nur drei Abgeordnete sprachen sich für eine Impfpflicht ab 18 aus, neun Parlamentarier – zehn Prozent – für eine altersbezogene Impf­pflicht. Nur sieben Parlamentarier meldeten sich nicht zurück oder wollen keine Auskunft geben.

Dass die Gesamtlage im Bundestag schwer einzuschätzen ist, liegt vor allem an den Antworten aus der Union – nach der SPD immerhin die zweitgrößte Fraktion. Ein Viertel war nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ein weiteres Viertel wollte keine Angaben machen, knapp 40 Prozent meldeten sich auch auf zweifache Nachfrage nicht zurück, wie die Welt berichtete.

Von den zehn Prozent der Unionsfraktion, die sich festlegten, waren neun Abgeordnete für eine Impf­pflicht ab 18, weitere neun Abgeordnete generell gegen eine Impfpflicht und drei für eine altersbe­zogene Impfpflicht.

In der Linksfraktion zeigte sich in der Welt-Umfrage folgendes Bild: Von den 39 Abgeordneten wollten sieben für eine Impfpflicht ab 18 stimmen und elf grundsätzlich dagegen. Niemand dort unterstützte derzeit den Vorschlag einer altersbezogenen Impfpflicht.

Zwölf Linke-Parlamentarier gaben an, noch unentschieden zu sein. Neun wollten sich nicht äußern oder meldeten sich nicht zurück. Die Welt führte die Umfrage nach eigenen Angaben von Donnerstag vergan­gener Woche bis gestern aus. Abgeordnete, die nicht auf eine erste Anfrage per E-Mail reagierten, erhiel­ten am vergangenen Freitag eine Erinnerung. Die verbleibenden Abgeordneten wurden am vorgestern abtele­foniert.


/picture alliance, Flashpic, Jens Krick

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