Gesetzentwurf zur Triage: Weiter Kritik, Nachbesserungen angemahnt

Deutsches Ärzteblatt vom Donnerstag, 28.7.2022


Das Prinzip ist klar. Kein Menschenleben ist mehr wert als ein anderes. Doch dann wird es kompli­ziert: Wer soll leben, wer sterben, wenn in einer Pandemie die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle reichen?

Im Dezember trug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber auf, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung bei Triage-Entscheidungen zu treffen. Ein erster Entwurf des Bundes­gesundheitsministeriums löste daraufhin heftige Debatten aus.


Heute haben Behindertenorganisationen, Sozialverbände und medizinische Experten Nachbesserungen an dem im Juni von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf verlangt.

Bei einer Anhörung im Bundesgesundheitsministerium forderten sie insbesondere einen klarer formulierten Schutz für Menschen mit Behinderung und Rechtssicherheit für die behandelnden Ärzte. Positiv werteten die meisten Verbände, dass die Ex-Post-Triage ausgeschlossen bleibt.

Die Bundesärztekammer ist da allerdings anderer Meinung. Der Gesetzentwurf soll nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers im August noch vom Kabinett beschlossen und dann vom Bundestag ver­abschiedet werden.

Bei der „Triage“ in der Coronapandemie geht es vor allem um die ärztliche Entscheidung, wer eine intensiv­me­dizinische Behandlung oder ein Beatmungsgerät erhält, wenn nicht genügend Ressourcen für alle vorhanden sind. Ex-Post-Triage meint, dass auch die bereits begonnene Behandlung eines Patienten mit geringer Über­le­benswahrscheinlichkeit abgebrochen werden kann, um einen Patienten mit besserer Prognose versorgen zu können.

Der Gesetzentwurf macht dabei deutlich: Triage-Entscheidungen dürfen nur aufgrund der aktuellen und kurz­fristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten vorgenommen werden. Bestehende weitere Erkrankun­gen dürfen nur berücksichtigt werden, soweit sie aufgrund ihrer Schwere die kurzfristige Überlebenswahr­scheinlichkeit erheblich verringern. Gebrechlichkeit, Alter, Behinderung, verbleibende Lebenserwartung und die vermeintliche Lebensqualität dürfen nicht in die Entscheidung einfließen.

Der Deutsche Caritasverband begrüßte, dass der Gesetzentwurf die Ex-Post-Triage ausschließe. Der Entwurf schütze aber Menschen mit Behinderung noch nicht ausreichend – weil der Text zulasse, dass andere gesund­heitliche Risikofaktoren herangezogen werden könnten, um die Überlebenswahrscheinlichkeit zu bewerten.

Wenn medizinische Ressourcen wie Beatmungsgeräte in einer Notsituation nicht ausreichten, um alle Patien­ten zu behandeln, „müssen Ärzte nach Dringlichkeit entscheiden“, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Wel­skop-Deffaa. Die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit dürfe nur dann eine Rolle spielen, wenn die Dringlichkeit der Behandlung vorrangig geprüft worden sei. Dazu enthalte der Gesetzentwurf von Lauterbach aber „leider keine klare Ansage“.

Das sehen die Diakonie Deutschland, der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und der Bun­desverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) genauso. Sie sprechen sich dafür aus, dass das Gesetz noch deutlicher klarstellt, dass der Unterschied in der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit „besonders erheblich“ sein müsse, um eine Zuteilungsent­scheidung zu rechtfertigen. Wenn kein besonders erheblicher Unterschied bestehe, müsse nach neutralen Kriterien wie dem Grundsatz „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ oder mittels Los entschieden werden.

Zweifel äußern die evangelischen Verbände, ob die geforderte Begutachtung der Patienten durch zwei, in man­chen Fällen sogar drei Fachärzte praktisch sichergestellt werden kann – insbesondere in pandemie­be­dingten Stresssituationen in den Krankenhäusern. Die Telemedizin könnte das Mehraugenprinzip unterstüt­zen: Aktuell fehle jedoch eine flächendeckende Infrastruktur dafür.

Der Deutsche Behindertenrat sieht Licht und Schatten. Der Sprecherratsvorsitzende Adolf Bauer begrüßte die gesetzliche Vorgabe des „Mehraugenprinzips“ und die geforderte Einbindung einer Person mit Fachexpertise für Behinderungen. Bauer kritisierte jedoch die Ausnahmeregelung bei besonderer Eilbedürftigkeit: Sie sei ein Einfallstor, die Schutzvorschrift zu umgehen.

Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesärztekammer. Der Gesetzentwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass es in erster Linie darauf ankomme, Triage-Entscheidungen zu vermeiden – durch die Verhinde­rung von Infektionen und ausreichende Behandlungskapazitäten. Außerdem bleibe offen, wer entscheide, ob eine Triage-Situation eingetreten sei.

Für Ärzte in dieser Extremsituation verlangt die Bundesärztekammer Garantien: „Es ist wesentlich, dass nicht nur kein individueller Schuldvorwurf erhoben wird, sondern dass das ärztliche Handeln auch als objektiv rechtmäßig gilt“, heißt es. Eine Kontrolle dürfe nicht den Gerichten zustehen, sondern der Ärzteschaft.

Anders als andere Verbände kritisiert die Bundesärztekammer den kategorischen Ausschluss der „Ex-post-Triage“: Er verlagere das ethisch-moralische Dilemma lediglich von den Intensivstationen in oder vor die Notaufnahmen der Kliniken. Losverfahren oder den Grundsatz „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ ohne jegliche Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bewertet die Kammer als falsch.

Unzufrieden hatte sich vor Wochen schon die Union im Bundestag gezeigt. Die Vorlage lasse erkennen, „dass die Triage-Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts nur höchst unwillig umgesetzt wird“, erklärten die Bundestagsabge­ord­neten Tino Sorge und Hubert Hüppe (beide CDU) Mitte Juni.

„Eine wirkliche Beteiligung der Menschen mit Behinderung ist nicht vorgesehen.“ Der Referentenentwurf berück­sichtige für die Zukunft nur die pandemiebedingte Triage in Krankenhaus-Intensivstationen, erklärten die beiden Unionspolitiker.


/picture alliance, Frank Molter

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