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Fast alle Coronaregeln sind weggefallen

Deutsches Ärzteblatt vom Montag, 4.4.2022


Nach mehr als zwei Jahren im Pandemiemodus sind fast bundesweit die meisten Coro­na­beschränkungen weggefallen. Das kommt bei vielen, aber längst nicht bei allen gut an. Debatten zum weiteren Vorgehen in der Pandemie bleiben, nicht zuletzt wegen der weiter hohen Infektionszahlen.

Seit gestern sind durch das geänderte Infektionsschutzgesetz zahlreiche Auflagen weggefallen – darun­ter auch der Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) oder für Geimpfte und Genesene (2G). Eine Maskenpflicht ist fast bundesweit nur noch in Arztpraxen, Pflegeheimen, Kliniken, Bussen, Flugzeugen und Bahnen sowie Tests beispielsweise in Schulen möglich, aber nicht überall Pflicht.

Hotspotregelung in in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg

Weitergehende Auflagen gelten nur noch in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Beide Länder nut­zen als vorerst einzige die Hotspotregel. Sie erlaubt zusätzliche Vorgaben, wenn das Landesparlament eine regional drohende kritische Lage für die Kliniken feststellt. Unabhängig von staatlichen Regeln können Arztpraxen, Unternehmen, Geschäfte und andere Einrichtungen nach Hausrecht weiterhin Vor­gaben beibe­halten.

Die Unterschiede der Länder zeigten sich bereits am Wochenende. Wer am verkaufsoffenen Sonntag in Hamburg einkaufen wollte, brauchte dazu eine FFP2-Maske. Unweit der Stadtgrenze in Schleswig-Hol­stein oder Niedersachsen durfte auf die Maske verzichtet werden.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki betonte, der Wegfall der Regeln sei ein „wichtiger und erfreulicher Schritt in Richtung Normalität“. „Wir vollziehen das nach, was auch in den europäischen Nachbarländern zum Teil schon seit längerem umsetzt wird.“

Lindner will weiter kostenfreie Tests ermöglichen

Auch FDP-Chef Christian Lindner verteidigte den Wegfall der Maßnahmen. Empfindliche Freiheitsein­schrän­kungen im ganzen Land seien nicht mehr verhältnismäßig, sagte er der Bild am Sonntag. Kosten­freie Impfungangebote und Coronatests solle es jedoch weiter geben. „Die Pandemie ist nicht überwun­den. Deshalb werde ich als Finanzminister dafür sorgen, dass es weiter kostenlose Tests und Impfange­bote gibt.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert das Vorgehen. „In einer Zeit mit sehr hohen Infek­ti­onszahlen ist es verfrüht, fast alle Schutzmaßnahmen zu beenden.“ Er hätte sich ein Festhalten an der Maskenpflicht etwa beim Einkaufen gewünscht, sagte er.

Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Susanne Johna rief dazu auf, in Innenräumen weiter Maske zu tragen. „Gerade in Supermärkten und Restaurants sind Masken weiterhin von großer Bedeutung, um Infektionen einzudämmen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) riet dies ebenfalls: „Das Risiko, sich zu infizieren, ist selten höher gewesen als jetzt“. Der Minister verwies im Deutschlandfunk auf die weiterhin 200 bis 300 Menschen, die täglich im Zusammenhang mit Corona sterben. „Das ist nicht akzeptabel. Das ist ein Flug­zeugabsturz jeden Tag.“

Laut einer Insa-Umfrage wollen 63 Prozent der Bürger in Deutschland weiter beim Einkaufen freiwillig einen Mund-Nasen-Schutz tragen. 29 Prozent der Befragten gaben hingegen an, dass sie dies nicht tun möchten. Acht Prozent der Befragten wollten sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsfor­schungsinstitut Insa für die Bild am Sonntag nicht festlegen.

In Schulen droht Mobbing

Die Lehrkräfte sorgen sich um Probleme in Schulen und warnen vor Mobbing. „In der Tat droht jetzt die Gefahr, dass einerseits Kinder, die Maske tragen, von Mitschülern als Weicheier und überängstlich ge­hänselt werden oder auch umgekehrt Druck auf Nicht-Maskenträger ausgeübt wird“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger.

Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, warnte, dass „das Thema ‚Maske ja oder nein‘ in jedes Klassenzimmer getragen wird und damit Schulfrieden und Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler“ gefährde.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) appellierte an die noch nicht geimpften Angehörigen von Risikogruppen, sich noch so schnell wie möglich impfen zu lassen. KBV-Chef Andreas Gassen forderte zugleich, anlasslose Bürgertests zu stoppen und sich stattdessen auf PCR-Tests bei symptomatischen Patienten zu fokussieren.


/picture alliance, Frank Rumpenhorst

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