EU-Kommission: Digitaler Impfnachweis soll noch vor dem Sommer kommen

Deutsches Ärzteblatt vom 17.03.2021

Bis Juni plant die Europäische Union (EU) ein in allen Mitgliedstaaten gültiges digitales Zerti­fikat, mit dem die Bevölkerung sich innerhalb der europäischen Grenzen schrittweise wieder frei bewe­gen können soll. Die EU-Kommission legte heute den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung vor.

Demnach soll das sogenannte „Digitale Grüne Zertifikat“ nicht nur Auskunft darüber geben, ob der Inha­ber gegen SARS-CoV-2 geimpft wurde, sondern auch die Ergebnisse zugelassener PCR- und Schnelltests und Informationen zu einer durchgemachten COVID-19-Erkrankung beinhalten.

Somit sei der Nachweis nicht diskriminierend gegenüber denjenigen, die noch keine Impfung erhalten hätten, erklärte der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Keine Speicherung personenbezogener Daten

Das Dokument soll kostenfrei und auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Enthal­ten soll es nur einen minimalen Datensatz, darunter Name und Geburtsdatum sowie Informationen über die verwendeten Impfstoffe, Tests oder die Genesung. Ein QR-Code soll diese Angaben verschlüsselt ent­halten und die Sicherheit und Authentizität des Zertifikats sicherstellen, heißt es in einer Erklärung der Kommission.

Geplant sei die Einrichtung eines Zugangsportals sowie die Unterstützung der Mitglieder bei der Ent­wicklung einer Software, mit der die Zertifikate EU-weit ausgelesen werden können. Dabei sollen den Angaben zufolge keine personenbezogenen Daten gespeichert werden.

„Das Zertifikat soll im gesamten europäischen Wirtschaftsraum gelten“, ergänzte Reynders. So liefen der­zeit bereits Gespräche mit den Nicht-EU-Mitgliedern Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, um dies zu ermöglichen.

Auch EU-Bürger, die in anderen Teilen der Welt leben, sollen das Zertifikat bekommen können. Das Glei­che soll für nicht in der EU lebende Angehörige von EU-Bürgern sowie Nicht-EU-Bürger mit Wohnsitz in oder Reiseerlaubnis für die EU gelten.

Nachweis nur für in der EU zugelassene Impfstoffe

Die EU-weite Beweglichkeit soll nur nach einer Impfung mit einem durch die Europäische Arzneimittel­agentur (EMA) zugelassenen Impfstoff möglich sein. „Wenn der verwendete Impfstoff nicht durch die EMA autorisiert wurde, müssen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wie sie verfahren“, sagte Reyn­ders mit Blick etwa auf Ungarn.

Ministerpräsident Victor Orban hatte dort im Februar den russischen Impfstoff Sputnik V national zuge­lassen. Die EMA hat die Prüfung des Stoffs bislang nicht abgeschlossen.

Auch inwieweit Geimpfte oder Genesene wieder Zutritt zu Restaurants, Hotels oder Konzerten erhalten, müssten die Mitgliedsstaaten individuell bestimmen. Momentan gebe es dazu noch keine Einigung auf EU-Ebene, heißt es aus der Kommission.

Dennoch habe man sich bewusst für eine Verordnung entschieden, statt wie sonst häufig für eine Em­pfeh­lung. Der Prozess nehme mehr Zeit in Anspruch, aber nur eine Verordnung biete Rechtsverbindlich­keit. Sollten Rat und Parlament den Vorschlag der Kommission akzeptieren, müsste jedes Mitgliedsland das Zertifikat als Nachweis einer Impfung, eines Tests oder einer überstandenen Erkrankung anerkennen.

So solle eine Vielzahl an Einzellösungen vermieden werden. Wenn ein Mitgliedstaat Inhaber des Nach­weises auch nach dem Beschluss noch zu einer Quarantäne oder weiteren Tests verpflichte, müsse er der Kommission das zuvor mitteilen und begründen, erläutert die Kommission.

Dennoch soll das Grüne Zertifikat ein Übergangsinstrument bleiben, bis die WHO das Ende der Pandemie erkläre, so Reynders. „Es kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt reaktiviert werden, wenn, was wir alle nicht hoffen, es noch einmal zu einer solche Pandemie kommen sollte.“ © alir/aerzteblatt.de




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