Einigung bei Bund-Länder-Ge­sprächen: Arztpraxen sollen spätestens ab April gegen Corona impfen

Deutsches Ärzteblatt vom 4.3.2021

Im Kampf gegen die Coronapandemie setzen Bund und Länder jetzt auf Impfungen in Arzt­praxen sowie auf wöchentliche kostenfreie Schnelltests für alle. Beides soll flächendeckend aber erst im April beginnen. Vereinbart wurde ein Stufenmodell für Öffnungen, aber auch Notbremesen. Grundsätz­lich gilt der Lockdown aber bis zum 28. März als verlängert.

Bund und Länder erkannten gestern nach neunstündigen Gesprächen zwar an, dass es bei Bürgern und Wirtschaft den starken Wunsch nach Lockerungen gibt. Sie verwiesen jedoch auf die nach wie vor hohe Zahl der Neuinfektionen und auf das Vordringen der als besonders ansteckend geltenden Virusvarianten. Von der Opposition sowie von kommunaler Ebene kam deutliche Kritik an den Beschlüssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von „berechtigten Hoffnungen“, mahnte jedoch zur Vorsicht insbesondere mit Blick auf die neuen Virusvarianten. Deutschland habe Stärke gezeigt in seiner Reaktion auf die zweite Welle der Pandemie, sagte Merkel nach den Beratungen.

„Und jetzt liegt die Aufgabe der Politik darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.“ In Europa gebe es viele Beispiele für eine „dramatische dritte Welle“, sagte die Kanzlerin. „Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.“

Merkel betonte aber: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.“ Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Impfkampagne beschleunigt werden solle. „Wir glauben, dass wir hier noch Steigerungspotenzial haben“, sagte sie. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden.

Flächendeckende Schnelltests erst ab April

Kostenfreie Schnelltests – mindestens einer pro Woche für jeden Bürger – sollen von nächster Woche an kommen. Der Bund will die Kosten dafür übernehmen. Es könnte aber zur Verzögerungen kommen, weil die Länder noch die Tests formal bestellen müssen. Eine Taskforce soll sich darum kümmern.

Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unterneh­men als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet schnell ausreichende Kapazitäten für Tests in Deutschland. Er verwies im ARD-„Morgenmagazin“ auf Schnelltests und die nun verfügbaren Selbsttests. „Wir wollen diese beide Möglichkeiten einsetzen, um mit einer umfassenden Teststrategie uns mehr Spielraum für Öffnungen zu erarbeiten“, sagte der Bundesfinanzminister.

„Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können“, sagte Scholz auf die Frage, ob es zügig ausreichende Kapazitäten geben werde. „Und deshalb gehe ich davon aus, dass nach einer kurzen Über­gangsphase, die ja diesem Beschluss notwendigerweise folgen muss, überall genügend bestellte Test zur Verfügung stehen und diese Testzentren, die dann eingerichtet werden können, auch mit den Test arbei­ten können.“ Er ergänzte, „irgendwann und im großen Umfang wird es dann auch Selbsttests geben“, die sehr hilfreich seien, um sie beispielsweise an Schulen einzusetzen.

Für die geplanten kostenlosen Coronaschnelltests durch geschultes Personal als Angebot für alle Bürger sind laut Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) genug Tests auf dem Markt. 150 Millionen Schnelltests lägen nach Herstellerangaben bereits heute auf Halde und könnten direkt geliefert werden, teilte das Ministerium mit. Länder und Kommunen müssten diese nur abrufen.

Teils geschehe das schon, etwa für Pflegeheime. Der Bund habe mindestens 800 Millionen Schnelltests über nationale und europäische Rahmenvereinbarungen für dieses Jahr für Deutschland gesichert. Das tatsächliche Marktangebot werde dieses Kontingent bei weitem übertreffen.

Bei Selbsttests für zu Hause, von denen erste Produkte zugelassen worden sind, habe der Bund mehr als 200 Millionen Stück gesichert. Mit weiteren Herstellern liefen Gespräche. Erste Selbsttests werden zu­dem nach Herstellerangaben ab nächster Woche in Apotheken, im Einzelhandel und in einigen Discoun­tern zu kaufen sein.

Stufenplan vorgelegt

Ab Montag (8. März) sollen erste Lockerungen nach zweieinhalb Monaten Shutdown in Kraft treten. Wie Merkel am Abend nach der Videokonferenz mitteilte, sollen ab dann private Zusammenkünfte des eige­nen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre würden dabei nicht mitgezählt. Bei einer Inzidenz von unter 35 sollen sich zehn Menschen treffen können.

Hier ist eine Notbremse eingebaut: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinan­der­folgenden Tagen auf über 100, treten die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft. Dann wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt.

Nach der bereits in dieser Woche weitgehend erfolgten Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseur­sa­lons sollen in der zweiten Stufe ebenfalls ab Montag Buchhandlungen, Blumenhändler und Gartenmärk­te in allen Bundesländern öffnen dürfen. Voraussetzung seien entsprechende Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung.

Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen können den Plänen zufolge mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen – vorausgesetzt es liegen ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest des Kunden und ein Testkonzept für das Personal vor.

In einem dritten Schritt sind weitere Öffnungen in den Bundesländern möglich, sofern das Infektions­ge­schehen dies zulässt. Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen in einer Region oder einem Land können Einzelhandel sowie Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenk­stätten öffnen – mit begrenzter Besucherzahl und vorheriger Anmeldung.

Der vierte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang unter 50 bleibt: Dann könnten Außengastronomie, Theater und Kinos öffnen, auch kontaktloser Hallen­sport sowie Kontaktsport im Außenbereich soll dann wieder erlaubt sein. Bei einer höheren Inzidenz von stabil unter 100 sollen solche Aktivitäten unter der Voraussetzung möglich wsein, dass tagesaktuelle Schnelltests vorliegen.

Wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nicht verschlechtert und zwei Wochen stabil unter 50 bleibt, sollen weite­re Öffnungen auch des Einzelhandels möglich sein. Dazu gehören ebenso Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Menschen im Außenbereich sowie Kontaktsport in Hallen.

Weiterhin soll auf Aus- und Inlandsreisen verzichtet werden. Beim nächsten Gipfel am 22. März soll – auch mit Blick auf die Osterferien – über die Öffnung von Hotels sowie weitere Lockerungen bei der Gastronomie beraten werden. Wie immer sind die Beschlüsse nur ein Rahmen. Die Länder können diese jeweils umsetzen oder auch davon abweichen. Das war nach den vergangenen Runden immer wieder der Fall gewesen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte enttäuscht auf die Beschlüsse. „Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Blättern: „Coronairrgarten statt klaren Stufen­­­­plan: Die Entscheidungen bei der Pandemiebekämpfung sind nur schwer nachvollziehbar. Heute haben wir ein Inzidenz- und Lockerungswirrwarr erlebt, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wird.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Beschlüsse zu den Coronatests zu unkonkret. „Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post.

Die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion übten scharfe Kritik. „Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdownpolitik der Bundesregierung und der Länder“, teilte Alice Weidel mit. Von einer „Ausstiegsperspektive“ könne keine Rede sein.

Alexander Gauland bezeichnete die abermalige Verlängerung bis Ende März als einen „Willkürakt“ und griff die Gesamtstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Merkel vorangetriebene „europäische Lösung“ direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests hinkt die Bundesregierung weit hinterher“, so Gauland. © kna/dpa/may/aerzteblatt.de


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Markus Söder (rechts, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, verlassen nach einem Treffen im Kanzleramt eine Pressekonferenz. /picture alliance, dpa, AP POOL, Markus Schreiber

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