Diskussionen um Infektionsschutz­gesetz ebben nicht ab

Deutsches Ärzteblatt vom Freitag, 5.8.2022


Die Pläne der Ampelkoalition für ein neues Infektionsschutzgesetz, die Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestern vorgelegt hatten, führen weiter zu Diskussionen – auch innerhalb der eigenen Regierungskoalition.

Bundesweit soll mit dem angepassten Gesetz ab dem 1. Oktober 2022 eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flug­verkehr sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.

Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen oder im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) FFP2-Masken vorschreiben. Ausnah­men gibt es etwa bei Kulturver­an­staltungen für Getestete und Genesene sowie frisch Geimpfte ab einer drit­ten Impfung, die höchstens drei Monate her ist.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übte heute scharfe Kritik. „Ich finde nicht, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Form für mich zustimmungsfähig ist“, sagte er den Zeitungen der Medien­gruppe Bayern und stellte sich damit gegen seinen Parteifreund Marco Buschmann. Kubicki bescheinigte dem Justizminister aber, er habe „wie ein Löwe gekämpft“.

Der Bundestagsvizepräsident kritisierte, dass künftig für den Besuch in Restaurants sowie von Kultur- und Sportveranstaltungen als Ausnahme von der Maskenpflicht nur noch Impfungen akzeptiert werden sollten, die maximal drei Monate alt sind. Daneben soll es Ausnahmen für getestete und frisch genesene Menschen geben.

„Das darf der Deutsche Bundestag – auch aus medizinisch-ethischer Sicht – nicht so beschließen“, sagte Kubi­cki. „Ich werde jedenfalls vehement dafür werben, dass sich politische Entscheidungsträger nicht dazu auf­schwingen, medizinische Vorgaben zu machen.“

Nach Ansicht des Deutschen Hausärzteverbandes untergräbt die geplante Maskenpflichtausnahme für Men­schen, deren Impfung höchstens drei Monate her ist, die Impfkampagne. „Die Differenzierung nach vollständig Geimpften erster und zweiter Klasse sollte dringend noch einmal überdacht werden“, sagte der Bundesvorsit­zende Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das entwerte die Impfung. Natürlich würden sich einige Menschen fragen, weswegen sie sich impfen lassen sollten, wenn die Impfung nach drei Monaten schon an Wert verliere.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte die Ampel-Koalition auf, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten. „Menschen über derartige Regularien ohne wissenschaftliche Grundlage quasi zu immer neuen Boosterimpfungen zu zwingen, wäre unärztlich", sagte Gassen der Bild.

Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte, dass Dreifachgeimpfte „faktisch noch zu einer Viert- oder gar Fünftimpfung gedrängt“ werden. Die geplanten Regelungen stünden „im krassen Widerspruch zu den geltenden STIKO-Empfehlungen“, sagte Sorge zu Bild. Die STIKO empfiehlt bislang Menschen ab 70 Jahren sowie Risikogruppen die vierte Impfung.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek übte ebenfalls Kritik. „Warum es dem Infektionsschutz helfen soll, wenn eine Maske beim Betreten einer Bar oder eines Restaurants vorgeschrieben ist, während sie dann im Innenraum nicht getragen wird, ist mindestens erklärungsbedürftig“, sagte er der Welt.

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die geplante Regelung. Die Länder könnten die verschärf­ten Regeln festlegen, wenn es die Situation erfordere, „müssen es aber von heute auf morgen natürlich nicht“, sagte er dem Spiegel. Das Tragen einer Maske an bestimmten Orten oder die Vorlage eines Tests, wenn jemand nicht frisch geimpft sei, halte er „für vertretbar, wenn die Infektionslage wieder schwieriger wird“.

Der Städte- und Gemeindebund hält die im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten Ausnahmen von der Maskenpflicht für nicht kontrollierbar. „Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND.

Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist. Landsberg forderte Nachbesserungen bei den geplanten Maßnahmen besonders hinsichtlich ihrer „Vollzugsfähigkeit und der Bundeseinheitlichkeit“.

Weiter pochte der Verbandschef auf eine Einigung der Länder auf einheitliche Leitplanken für die Bewertung des Infektionsgeschehens. Es sollte „eine bundesweite Verständigung darüber geben, bei welcher Inzidenz und bei welcher Belastung des Gesundheitssystems, welche Maßnahmen ergriffen werden“, forderte er.

Der Deutsche Landkreistag drang derweil auf eine Überprüfung der geltenden Isolationspflicht. „Das Fort­bestehen der obligatorischen Quarantäne sehen wir zumindest kritisch", sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. „Diese zwingende Isolation auch ohne Krankheitssymptome führt bereits aktuell dazu, dass kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser unter erheblichem Personalmangel leiden.“


/picture alliance, Bernd Weißbrod

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