Diskussion über Strafen für nicht abgesagte Impftermine

Deutsches Ärzteblatt vom Montag, 5. Juli 2021

Politik und Ärzte in Deutschland diskutieren die Idee, Strafzahlungen für Menschen einzuführen, die Coronaimpftermine nicht wahrnehmen. Angestoßen hatte die Debatte der Präsident des Berliner Ro­ten Kreuzes (DRK), Mario Czaja. Er hatte Bußgelder von 25 bis 30 Euro vorgeschlagen.

Seinen Angaben zufolge werden in Berliner Impfzentren inzwischen fünf bis zehn Prozent der Termine nicht wahrgenommen. Vermutet wird, dass Menschen Termine verstreichen lassen, weil sie im Urlaub sind, weil sie die Corona­gefahr als nicht mehr so hoch einschätzen oder weil sie inzwischen einen frü­heren Termin bei einem Betriebsarzt oder in einer Praxis bekommen haben.

„Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Bild am Sonntag (BamS). Die Terminausfälle in den Impf­zentren führten dazu, „dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen“. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte er, dies sei kein Kavaliersdelikt.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, Impftermine verfallen zu lassen, sei rücksichtslos und ein Schlag ins Gesicht aller, die noch auf den knappen Impfstoff warteten. „Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfall­kosten aufkommen müssen.“

Die Bundesregierung hat sich heute gegen Sanktionen ausgesprochen. Gleichzeitig rief Regierungsspre­cher Steffen Seibert die Bevölkerung heute in Berlin dazu auf, sich impfen zu lassen. „Nehmen Sie diese Angebote wahr– Sie schützen sich nicht nur selbst vor einer potenziell schweren Krankheit (...), Sie schützen auch uns alle“, sagte Seibert. An jene, die einen Termin nicht einhalten, richtete Seibert den „dringenden Appell“: „Sagen Sie ab!“. Die Bundesregierung habe aber keine Planungen für Strafzahlun­gen für nicht abgesagte Termine.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lehnt die Bußgeldidee ebenfalls ab: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrneh­men könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impf­zentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, äußerte sich skeptisch. „Mit Bußen wird keine Akzeptanz gefördert“, sagte er der BamS.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus sagte, das Drohen mit einer Strafzahlung werde Menschen eher von einer Impfung abschrecken. Es gehe vielmehr darum, noch Unentschlossene zu überzeugen. „Das geht mit mobilen Impfteams, die in der Fläche Menschen wohnortnah aufklären und impfen. Und mit Impfanreizen.“

Einen solchen Weg will das DRK in Sachsen gehen: Nach Angaben eines Sprechers wird an einem Bonus­system gearbeitet, um die Impfbereitschaft hochzuhalten. Wer ins Impfzentrum kommt, soll Rabatte für Dienstleistungen oder Produkte bekommen. Details seien aber noch offen.

Sachsen bietet mittlerweile auch spontanes Impfen ohne Termin an. Auf Kreisebene gibt es solche Ange­bote auch in anderen Bundesländern. Niedersachsen hatte angekündigt, dass voraussichtlich ab kom­mender Woche ohne Wartelisten geimpft werde.

Nach monatelanger Impfstoffknappheit ist nach Einschätzung der Bundesregierung inzwischen eine neue Phase erreicht: Das Angebot beginnt die Nachfrage zu übersteigen. Die Regierung hatte deshalb auch ihr Impfversprechen, wonach jeder, der wolle, bis Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen könne, zuletzt auf Ende Juli vorgezogen. © dpa/aerzteblatt.de

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