Deutsche Politiker blicken skeptisch auf geplanten Impfausweis

Deutsches Ärzteblatt vom 1.3.2021

Die geplante Einführung eines europaweiten Coronaimpfausweises stößt bei deutschen Politi­kern aus Koalition und Opposition auf Skepsis. Sie begrüße das Vorhaben zwar, sagte die gesund­heitspo­litische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der Welt vom Samstag.

„Aber ein europäisches Impfzertifikat ist kein Freifahrtschein mit Privilegien für Einzelne.“ Das Impf­zerti­fikat könne lediglich die Dokumentation dessen sein, was im Mittelpunkt stehen müsse: möglichst schnell der gesamten Bevölkerung ein Impfangebot zu machen.

„Wir müssen darauf achten, dass es keine Sanktionen für Nichtgeimpfte geben sollte", sagte Unions­frak­tionsvize Katja Leikert (CDU). Allerdings sei es notwendig, Impfzertifikate benutzerfreundlich auf einer europäischen App verfügbar zu machen. „Das kann ein wichtiger Schritt zur Normalität unserer Bevölke­rung in Europa sein.“

CDU-Chef Armin Laschet sagte der Koblenzer Rhein-Zeitung, er finde den EU-Beschluss „in Ordnung“. „Auf Dauer dürfen wir die Menschen aber nicht einteilen in Geimpfte und Nicht-Geimpfte.“ Nötig sei vielmehr, insgesamt Grundrechtseingriffe zurückzunehmen und „Leben wieder möglich“ zu machen. Das gelte „für alle – und nicht nur für die, die geimpft sind“.

Der Linken-Gesundheitspolitiker Achim Kessler sagte der Welt, solange keine verlässlichen Daten darü­ber vorliegen, „ob eine Impfung einigermaßen zuverlässig die Infektiosität von Menschen stark verrin­gert, kann ein Impfausweis nur falsche Hoffnungen wecken.“ Zudem sei eine Ungleichbehandlung „schwierig“, solange nicht ein großer Teil der Bevölkerung geimpft sei.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche mahnte in der Welt ebenfalls, weitere wissen­schaftliche Untersuchungen abzuwarten. „Die Frage eines europäischen Impfpasses für die COVID-19-Impfung und eine damit einhergehende Andersbehandlung Geimpfter stellt sich so lange nicht ab­schließend, bis die Daten verlässlich zeigen, inwieweit die Immunität anhält und ob eine Transmission des Virus durch die Impfung verhindert werden kann.“ © afp/aerzteblatt.de



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