Das Ende kostenfreier Coronatests: Ministerium peilt Oktober an

Deutsches Ärzteblatt vom Dienstag, 3. August 2021

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) schlägt ein Ende der kostenfreien Coronaschnell­tests für alle Bürger für Mitte Oktober vor. Da mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot ge­macht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in einem Ministeriumsbericht zum weiteren Vorgehen im Herbst und Winter, der den Ländern und dem Bundes­tag zugesandt wurde.

Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenfreie Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet – etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege wie Schwangere oder Unter-18-Jährige, solle es wei­terhin kostenfreie Schnelltests geben.

„Die kostenlosen Bürgertests haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um die dritte Welle zu brechen und um den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Sicherheit für ihren Alltag zu geben“, heißt es in dem Bericht. Dabei sollten Schnelltests „nicht über Nacht plötzlich kostenpflichtig“ werden, sagte die stellver­tretende Sprecherin Ulrike Demmer. Der Bund übernimmt seit März die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche.

Aus Sicht des BMG sind zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle in den nächsten Monaten weitere Coronavorgaben erforderlich. Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaß­nahmen, „um das Gesundheitswesen vor einer übermäßigen Belastung und die Personengruppen, die noch nicht geimpft werden können, vor einer möglichen folgenreichen Erkrankung zu schützen“, heißt es in dem Bericht.

Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne gleichwohl moderater aus­fallen als im letzten Herbst und Winter. „Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht notwendig sein“, heißt es im Bericht.

Konkret sei demnach neben einer hohen Impfquote „durchgängig und inzidenzunabhängig“ das weitere Einhalten von Basis-Maßnahmen wie Abstand, Hygiene und Maskentragen nötig – und zwar überall dort, wo in geschlossenen Räumen viele Menschen zusammentreffen, bei denen der Impfstatus nicht bekannt ist, oder unter denen besonders verletzliche Personen sein könnten.

Die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske ergebe sich somit „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel - „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.

Mit Blick auf Schutzmaßnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Ver­anstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen, Großveranstaltungen drinnen und draußen.

Insbesondere für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz nach Altersgruppen und der Rate schwerer Klinikfälle nach Altersgruppen ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Ein­schränkungen notwendig werden, heißt es in dem Bericht. Dazu zählten insbesondere Kontaktbe­schränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme oder der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpf­ter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie („2G statt 3G“).

Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium erläutert in dem Bericht: „Eine vierte Welle kündigt sich an – wenn auch noch (!) auf niedrigem Niveau. Neben dem verstärkten Eintrag von Infektionen durch Reiserückkehrer nähert sich das Kontaktverhalten der Bevölkerung dem Verhalten der Zeiten vor der Pandemie aktuell schrittweise wieder an.“ Im Herbst und Winter träten zudem saisonal verstärkende Effekte des Virus wieder auf. „Die entscheidende Frage ist also: Wie hoch wird diese vierte Welle? Das entscheidet sich jetzt.“

Über den Umgang mit steigenden Infektionszahlen und kostenfreien Schnelltests auf SARS-CoV-2 wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am 10. August beraten, wie die Bundesregierung angekündigt hatte. © dpa/aerzteblatt.de


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