Coronaverordnung Niedersachsen: Folgen für Warnstufe 2 und 3 in der Diskussion

Deutsches Ärzteblatt vom Mittwoch, 25. August 2021


Mit der neuen Coronaverordnung hat Niedersachsen auch ein neues Warnstufensystem be­kommen. Die Warnstufen orientieren sich nicht mehr allein an der Häufigkeit der gemeldeten Neuinfek­tio­nen (Sieben-Tage-Inzidenz), sondern auch daran, wie viele COVID-19-Patienten landesweit im Kran­kenhaus behandelt werden und wie viele auf der Intensivstation.

Während bereits klar ist, dass ab der ersten Warnstufen erweiterte Bereiche – etwa die Innengastro­no­mie, Friseure oder Fitnessstudios – nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zugänglich sind, ist noch unklar, was bei Erreichen der zweiten und dritte Warnstufe passiert. Von der niedersächsischen Staatskanzlei hieß es heute, man wolle mit einer Entscheidung zu den Kon­sequenzen der zweiten und dritten Warnstufen noch abwarten, um das weitere Geschehen in der Pan­demie zu beobachten.

Regierungssprecherin Anke Pörksen kündigte aber an, dass man „verursacherorientiert“ agieren wolle. „Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir zu einer Ausweitung von 2G kommen werden relativ hoch, aber wir warten die weitere Entwicklung ab“, so Pörksen. 2G bedeutet, dass der Zugang zu bestimmten Lebensbereichen nur noch für Geimpfte und Genesene, nicht aber für Getestete zugänglich ist.

Pörksen betonte, Geimpfte und Genesene hätten nicht zu befürchten, dass es für sie noch einmal grund­sätzlich Verbote gebe – es sei denn, es trete eine Virusvariante auf, gegen die die Impfung nicht wirke. „Wir werden auf keinen Fall mehr zu einem weitgehenden Lockdown des gesellschaftlichen Lebens kommen“, sagte sie. Es sei möglich, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit schärferen Maßnahmen rechnen müssten. Man schaue sich auch an, wie andere Bundesländer das machten.

An dem Vorgehen in Niedersachsen übte die FDP Kritik: Innerhalb der Landesregierung gebe es offenbar bereits konkrete Überlegungen, diese sollte sie schnellstmöglich öffentlich diskutieren. Sie müsse dar­legen, was auf welcher Grundlage über eine weitere Ausgrenzung Ungeimpfter nachgedacht werde. Dazu brauche es dringend eine parlamentarische Debatte im Landtag.

Der niedersächsische Landesverband der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) begrüßte große Teile der neuen Coronaverordnung wies aber auch auf Schwachstellen hin. Mit wenigen Mitteln könnte die Be­völkerung noch besser geschützt werden, mahnte die Ärztegewerkschaft.

Die 3G-Regel gilt in Niedersachsen künftig in Restaurants, jedoch nicht in Mensen, Cafeterien, Kantinen und Gastronomiebetrieben in Heimen, Rast­stätten, Autohöfen und Tafeln. „Das ist nicht konsequent“, sagte Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzen­der des Marburger Bundes Niedersachsen.

Kritik gibt es auch an den Regeln für Schüler. Diese würden zwar im Rahmen eines schulischen Testkon­zepts regel­mäßig getestet und seien dadurch von sonstigen Testpflichten weitgehend befreit. „Wir be­grüßen die Fort­setzung der Maskenpflicht und Testungen an Schulen“, erklärte Andreas Hammerschmidt, Zweiter Vorsitzen­der des Marburger Bundes Niedersachsen. „Es ergibt allerdings keinen Sinn, dass die Befreiung auch für die Ferienzeit gilt, in denen in den Schulen nicht getestet wird“, kritisiert er. In Niedersachsen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Coronaneuinfektionen heute auf 43,6. So viele Infektionen pro 100.000 Einwohner wurden in den vergangenen sieben Tagen gemeldet. Gestern lag die Kennziffer noch bei 41,6.

Daneben ist nun die Zahl der COVID-19-Patienten in Kliniken mit ausschlaggebend für die Bewertung der Gesamtlage. Die Inzidenz dafür lag heute bei 2,1. Das heißt: Im landesweiten Schnitt wurden in den vergangenen sieben Tagen 2,1 von 100.000 Einwohnern im Zusammenhang mit ihrer COVID-19-Erkran­kung in einem Krankenhaus behandelt. Ab einem Wert von 6 ist hier der erste Schwellenwert erreicht, weitere Schwellenwerte sind 9 und 12.

Die dritte Größe ist die Belegung der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten – sie wurde heute mit 1,9 Prozent angegeben, gemessen an der Gesamtkapazität für Niedersachsen. Der erste Schwellenwert wird laut Verordnung ab einer Bettenbelegung von 5 Prozent erreicht, der zweite bei einem Überschreiten von 10 Prozent und der dritte ab einem Wert von 20 Prozent.

Ein Wechsel von Warnstufe zu Warnstufe erfolgt, wenn mindestens zwei der drei Leitindikatoren die Schwellenwerte für einen Zeitraum von fünf Werktagen erreichen. Die erste Warnstufe kann allerdings auch erreicht werden, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt fünf Tage lang in Folge allein die Sieben-Tages-Inzidenzder Neuinfektionen die Zahl 50 überschreitet. Die Kommunen stellen das Erreichen einer neuen Warnstufe per Allgemeinverfügung fest.

/picture alliance, Matthias Balk

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