Coronaimpfpflicht für alle unwahrscheinlich, Kompromissvorschlag auf dem Tisch

Deutsches Ärzteblatt vom Montag, 4.4.2022


In Deutschland wird es wohl absehbar keine allgemeine Coronaimpfpflicht ab 18 Jahren geben. Die Befürworter eines entsprechenden Gesetzentwurfes kündigten heute in Berlin kurzfristig an, ihr Vor­haben zunächst zurückzustellen.

Sie begründeten diesen Schritt mit den mangelnden Erfolgsaussichten bei der entscheidenden Abstimm­ung im Bundestag am kommenden Donnerstag. Nun soll es einen Kompromiss geben. Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den neuen Vorschlag.

Die bisherigen Befürworter einer Coronaimpfpflicht für alle Erwachsenen wollten am Donnerstag einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen, kündigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Frak­tion, Dagmar Schmidt, an. „Wir wollen nicht erst auf den Herbst warten, wenn die nächste Infektionswelle sichtbar wird“, erklärte sie. Deshalb habe man jetzt diesen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Im einzelnen sieht die neue Vorlage vor, dass alle Bürger ab 50 Jahren ab dem 1. Oktober einen Impf­nach­­weis über drei erfolgte Einzelimpfungen vorlegen müssen. Bei der Erfassung sollen die Kranken­kassen eine zentrale Rolle spielen. Alle Erwachsenen unter 50 Jahren müssen bis dahin zumindest einen Nachweis über eine Impfberatung erbringen. Im Herbst soll der Bundestag zudem über eine Ausweitung der Coronaimpfpflicht auch auf die 18- bis 49-Jähri­gen entscheiden.

Außerdem soll rasch mit der Vorbereitung eines Impfregisters begonnen werden, auf das vor allem die Union im Bundestag dringt. Dafür sollen die in Verbindung mit der Impfpflicht ohnehin zu erfassen­den Daten genutzt werden. Eine quartalsweise Evaluierung des Gesetzes, das bis Ende 2023 befristet wird, ist vorgesehen.

Die Parlamentariergruppe, zu der auch Janosch Dahmen, Till Steffen (beide Grüne), Dirk Wiese, Heike Bae­hrens (beide SPD), Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP) gehören, hat damit Vorschläge von CDU-Politikern aufgenommen und hofft, mit dem Kompromissvorschlag eine Mehr­heit zu erhalten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ist, sprach heute von einem „sehr guten Kompromiss“. Er nehme das Wichtigste aus allen Anträgen zur Impfpflicht auf. „Zentral ist, dass wir damit die Älteren sofort schützen. Dazu können wir auf eine Ver­schlechterung der Pandemielage reagieren und schützen dann auch die Jünge­ren“, betonte Lauterbach.

Geplant sei auch der Aufbau eines Impfregisters, wie die CDU es wollte. „Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst“, sagte Lauterbach.

Lauterbach redet Union ins Gewissen

Der Minister appellierte am Abend nochmal an CDU und CSU im Bundestag. Er betonte, die Union würde eine „große Verantwortung auf sich nehmen“, wenn sie aus parteistrategischen Gründen die allgemeine Impfpflicht blockieren würde. „Das ist dann ein kurzfristiger Geländegewinne“, sagte Lauterbach vor Jour­nalisten in Berlin.

Dann könne man sagen, dem Bundestag unter der Ampel wäre keine allgemeine Impfpflicht gelungen, wenn es denn so käme. Aber das sei etwas, „wo es nachher nur Verlierer gibt“. Die Ampel, weil sie die Impfpflich nicht habe durchsetzen können; die Union, weil ihr im Herbst bei schlechter Coronalage angelastet würde, dass sie die Impfpflicht blockiert hätte. Und auch die Bürger, weil sie Einschränkungen hinneh­men müssten, nur weil eine kleine Gruppe sich nicht impfen lassen wolle. „Somit verlören wir alle“, so Lauterbach.

Er wies heute darauf hin, dass er immer wieder höre, dass die Politik nichts mehr machen solle, was die Ungeimpften schütze. Die müssten ihre Entscheidung selbst tragen. Das sehe er aber anders. „Für mich sind auch die Ungeimpften Menschen, die schwer erkranken“, betonte Lauterbach. Da sei er „das, was ich immer war, ein Arzt“. Jeder sei „gleichviel Wert“ und das sei auch die Haltung, die ein Bundesgesund­heitsminister haben sollte.

Bedauern bei der Ampel

Leider sei ist es in Gesprächen mit der Union zu keiner Einigung gekommen, bedauerte Till Steffen (Grü­ne) heute. Dies sei erstaunlich, da alle 16 Ministerpräsidenten der Länder – auch die der unionsregierten – sich ursprünglich für Impfpflicht ausgesprochen hätten. „Bei der Abstimmung am Donnerstag ist es jetzt eine Frage der Union, ob sie die Impfpflicht ermöglicht.“

Schmidt betonte, die allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen sei mit dem Kompromiss „keineswegs ad acta gelegt“. Es bestehe weiterhin die Notwendigkeit, möglichst alle Erwachsenen gegen das Corona­virus zu impfen. Schmidt räumte ein, dass das nun präsentierte Modell dazu führen könne, dass im Herbst doch noch einmal Coronaeinschränkungen notwendig würden, wenn die Impfquote bei den Jüngeren dann nicht ausreiche.

Es sei aber „erforderlich, jetzt ein Gesetz zu beschließen, das wirksam ist“, begründete der Grünen-Ge­sund­heitsexperte Janosch Dahmen den Kompromissvorschlag. In der Wissenschaft gebe es eindeutig die Mehrheitsmeinung, „dass die Pandemie nicht vorbei ist“, und dass es auch erneut gefährlichere Varianten geben könne. Das neue Modell bedeute die Entscheidung für ein abgestuftes Verfahren, sagte Steffen.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einführung einer Impfpflicht gegen COVID-19 ab. Bislang liegen fünf verschiedene Vorschläge vor. Neben dem ursprüngli­chen Vorschlag für eine Pflicht ab 18 Jah­ren hatte eine zweite Abgeordnetengruppe einen Antrag für eine Be­ratungspflicht und eine dann mögli­che Impfpflicht ab 50 vorgelegt.

Weitere Anträge sehen die Ablehnung einer Impfpflicht vor. Die Union ist für die Einführung eines Impf­registers und ein gestuftes Verfahren mit möglicher Impfpflicht für bestimmte besonders gefährdete Gruppen.

Die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren war zuletzt von 237 der 736 Bundestagsabgeordneten offiziell unterstützt worden. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit. Sollte der neue Antrag diese erreichen, dürfte laut Steffen bereits am kommenden Freitag auch im Bundesrat abgestimmt werden, wo eine Mehrheit als wahrscheinlich gilt.

Ärzte, Krankenhausvertreter und Kommunen hatten zuletzt wiederholt die zügige Einführung einer Impf­pflicht gefordert. Andernfalls drohe eine neue Pandemiewelle im Herbst, argumentierten unter anderem der Marburger Bund, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Städtetag.

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Susanne Johna, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, „wenn es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gibt, brau­chen wir zumindest eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren“. Damit die Nachweispflicht rechtzeitig gegen eine weitere Coronawelle im Herbst wirken könne, dürfe sie auch nicht erst dann eingeführt werden.

DKG-Chef Gerald Gaß sagte den Funke-Zeitungen, „wir haben uns klar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, denn nur eine möglichst hohe Impfquote wird uns aus der immer wiederkehrenden Gefahr herausholen, die Kliniken zu überlasten“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte, man riskiere im Herbst wieder viele schwere Krankheitsverläufe, falls die Impfpflicht nicht komme. Damit sich die Impfquote noch ein­mal deutlich erhöhe, sei eine Impfpflicht ab 18 Jahren eindeutig besser.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), warnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einer „nicht umsetzbaren Impfpflicht“. Wenn die Politik die zahlreichen offenen Fragen zur Impfpflicht nicht zeitnah klar beantworte, „bringt sie eine Impfpflicht auf den Weg, die als Tiger startet und Bettvorleger landet, weil die zugrunde liegende Regelung praktisch nicht um­gesetzt werden kann“.



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