Coronaimpfpflicht ab 50 Jahren: Antrag für diese Woche angekündigt

Deutsches Ärzteblatt vom Montag, 14.2.2022


Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator heute im ARD-„Morgenmagazin“ an. Die Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren.

„Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren“, sagte Ullmann. „Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können, wir werden dann auch die Anhörung gleich durchführen können. Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden kön­nen.“ Das wäre dann spätestens am 25. März der Fall.

Ursprünglich war erwogen worden, noch diese Woche mit der ersten Beratung über eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. Ullmann verteidigte seine Gruppe gegen Kritik an der Verzögerung.

Die Geset­zes­vorlage müsse genau ausformuliert sein, und es sei ja auch noch Zeit, sagte er. Denn: „Egal ob wir jetzt diese Woche anfangen oder im März anfangen mit der ersten Lesung: In der ersten Aprilwo­che tagt der Bundesrat, und da muss es dann ja auch noch verabschiedet werden.“

Bereits bekannt sind zwei Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen: einer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und einer gegen eine Impfpflicht. Über sie soll ohne Fraktionszwang abge­stimmt werden. Die Union lehnt das Verfahren ab und schlägt ein Impfvorsorgegesetz vor, das im Notfall die Möglichkeit vorsieht, eine Impfpflicht einzuführen.

Die Grünen hoffen, dass die Bundestagsdebatte über eine Impfpflicht spätestens am kommenden Freitag beginnen wird. Ihr Ziel sei es, dass Ende der Woche über die verschiedenen Anträge zur Impfpflicht de­bat­tiert werde, sagte die designierte Parteivorsitzende Ricarda Lang in Berlin.

Sie gehe davon aus, dass alle Antragsteller „gerade unter Hochdruck arbeiten, um das auch gewährleisten zu können“. Sie würde sich freuen, wenn die Frage der Impfpflicht vielleicht weniger als bisher „für par­tei­­­politische Spielchen genutzt“ werde.

Lang sagte: „Wir haben in der Debatte um die Impflicht ja immer wieder das Problem, dass die Zustimm­ung vor allem dann groß ist, wenn wir in einer brenzligen Situation sind.“ Wenn dann eine allmähliche Verbesserung der Situation eintrete, so wie im Moment, wachse die Zurückhaltung. Das sei der falsche Umgang mit dem Thema, betonte Lang.


/picture alliance, ZUMAPRESS.com, Luka Dakskobler

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