Bundestag stimmt für Coronamaßnahmen der Ampel-Parteien

Deutsches Ärzteblatt vom Donnerstag, 18.11.2021


Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. 398 Abgeordnete votierten heute für den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP, mit dem die Maßnahmen in der Coronapandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, zudem gab es 36 Enthaltungen.

Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und öffentliche Verkehrsmittel oder Pflegeheime vor. Zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbe­schrän­kungen erlassen. Einige Maßnahmen wie Ausgangssperren oder pauschale Schließungen sollen mit der Neuregelung aber nicht mehr möglich sein.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Coronaauflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern.

Dieser Ausnahmezustand gab den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Coronamaßnahmen zu ergreifen von Ausgangsbeschränkungen über Ver­anstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.

Die unionsgeführten Bundesländer sind damit nicht einverstanden. Der nordrhein-westfälische Minister­präsident Hendrik Wüst (CDU) drohte daher mit einer Ablehnung des Gesetzes morgen im Bundesrat.

Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar forderte die Union auf, das „politische Klein-Klein“ zu beenden: „Co­ro­na kennt keine Parteigrenzen.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte die Union vor politischer „Geisterfahrerei“. Eine Blockade in der Länderkammer sei „unverantwortlich“. Eine rechtssichere Grund­lage für den Schutz der Bevölkerung sei dringend notwendig.

Die Union wies den Vorwurf zurück, ihre Ablehnung sei parteipolitisch motiviert. SPD und Grüne hätten sich vielmehr von der FDP „in Geiselhaft“ nehmen lassen, um die Ampel-Koalition nicht zu gefährden, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. „Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird“, fügte er hinzu. Die Union jedenfalls sei bereit, kommende Woche eine Bundestagssondersitzung abzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Ampel-Parteien verteidigten das Vorhaben im Bundestag gegen die Kritik aus der Union. Die Neure­ge­lung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen wie etwa 2G-Plus, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Dittmar. „Die Länder haben mit dem vorgelegten Gesetzentwurf mehr Mög­lich­kei­ten des effizienten Handelns als bei der aktuell noch gültigen Rechtslage“. Mit der Öffnungsklau­sel werde es den Ländern ermöglicht, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, das neue Maßnahmenpaket sei „deutlich mehr, als wir bisher hatten“. Sie verwies unter anderem auf die geplante Homeofficepflicht und 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann betonte, die Behauptung, dass die Länder der Pande­mie mit dem neuen Maßnahmenpaket „wehrlos“ gegenüber stünden, sei „objektiv falsch“. Mit dem Ende der epidemischen Notlage sei ausdrücklich nicht die Botschaft verbunden, die Pandemie sei vorbei.

Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) warf SPD, FDP und Grünen hingegen vor, ihr Gesetz werde „der Dramatik der Lage“ nicht gerecht: „Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder.“ Es sei ein Fehler, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern.

„Das ist keine Handlungsorientierung für die Zukunft, so bekämpfen wir diese Pandemie nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übte Kritik, warb aber indirekt um Zustimmung: „Ich würde mir wünschen, dass die Länder mehr Möglichkeiten hätten, zu reagieren.“ Im Zweifel sei das von den Ampel-Parteien vorgelegte Gesetz aber besser, „als wenn gar keine Regelung gilt“.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erteilte der Coronapolitik der alten und der mutmaßlichen neuen Re­gierung eine generelle Absage. Er warf den Ampel-Parteien vor, an der „panischen Politik der letzten zwei Jahre“ festzuhalten.

Weil die Zustimmung des Bun­des­rats aber noch ungewiss ist, bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann. Außerdem wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Nachmittag über die Lage bera­ten.


Über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes stimmten die Abgeordneten in geheimer Wahl ab. /picture alliance, Michael Kappeler

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