Bundestag soll am 18. November neue Coronaregeln beschließen
Deutsches Ärzteblatt vom Freitag, 5.11.2021
Die Rechtsbasis für Einschränkungen in der Coronapandemie in Deutschland soll sich nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP Ende des Monats ändern. Dazu wurde aus Kreisen der möglichen künftigen Koalitionspartner heute in Berlin Näheres zum Zeitplan bekannt.
Wie die drei Parteien bereits Ende Oktober mitgeteilt hatten, soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November enden und durch einen abgespeckten Katalog möglicher Maßnahmen ersetzt werden.
Nun hieß es aus Kreisen der möglichen Ampel-Partner, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung derzeit erarbeitet werde und nach einer Anhörung von Fachleuten am 18. November im Bundestag beschlossen werden solle.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits kommende Woche am 11. November in den Bundestag eingebracht werden. An dem Tag haben die Fraktionen eine Debatte von rund 70 Minuten zur Infektionslage im Bundestag angesetzt.
Da noch keine Fachausschüsse gebildet wurden, soll zunächst ein sogenannter Hauptausschuss eingerichtet werden. Dort sollen zwischen dem 11. und 18. November eine breite Anhörung zu den Gesetzesvorschlägen und Maßnahmen sowie der Steigerung der Impfquote diskutiert werden.
Angekündigt hatten die drei Parteien, dass den Bundesländern weiter mögliche Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete offen stehen sollten.
Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, hatte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gesagt. Sie seien nicht mehr verhältnismäßig. Einen Tag nach dem geplanten entsprechenden Bundestagsbeschluss soll das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrats beraten und beschlossen werden.
Bisher knüpfen Coronavorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt.
Als Hauptgrund für die geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor Corona genannt. Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Beschränkungen auslaufen sollen.
/picture alliance, Michael Kappeler