Bundestag: Erste Lesung der Impfpflichtgruppen­anträge im März

Deutsches Ärzteblatt vom Dienstag, 15.2.2022


Der Bundestag wird die geplante Debatte für oder gegen eine COVID-19-Impfpflicht nach Anga­ben der Grünen-Fraktion im März beginnen.

„Wir haben uns heute Morgen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden in der Ampel-Koalition darauf ver­ständigt, dass wir eine erste Lesung für die Gruppenanträge zur Einführung einer Impfpflicht in der ers­ten Sitzungswoche im März stattfinden lassen werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge heute in Berlin.

Die erste Sitzungswoche des Bundestages im nächsten Monat beginnt am 14. März. Man wolle eine sorgfältige Beratung dieser Gruppenanträge, betonte Dröge, aber gleichzeitig darauf achten, dass diese „zügig zum Abschluss gebracht werden“.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte gestern gesagt, sie hoffe, dass bereits Ende dieser Woche über die verschiedenen Anträge zur Impfpflicht debattiert werde. Sie gehe davon aus, dass alle Antrag­steller „gerade unter Hochdruck arbeiten, um das auch gewährleisten zu können“.

Bereits bekannt sind zwei Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen: einer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und einer gegen eine Impfpflicht. Über sie soll ohne Fraktionszwang abge­stimmt werden.

In Vorbereitung ist ein weiterer Antrag, der eine Beratungspflicht vorsieht und – falls damit keine ausrei­chende Impfquote erreicht werden kann – eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren. Die Bundestagsfrak­tion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters vorgeschlagen. Einen präventiven Impf­pflicht­beschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie ab.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP hätten sich zudem darauf geeinigt, „dass wir als Ampel-Koalition das Infektionsschutzgesetz anpassen werden“, führte Dröge weiter aus.

„Über Details diskutieren wir gerade in der Koalition“, fügte sie hinzu. Das Gesetz, das am 19. März aus­laufen würde, ist die Grundlage für die Anordnung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona­pandemie.


/picture alliance, Kay Nietfeld

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