Bundestag beschließt Coronaschutzkonzept für Herbst und Winter

Deutsches Ärzteblatt vom Donnerstag, 8.9.2022


Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben heute im Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 angenommen. Von insgesamt 701 Abgeordneten haben 386 das Gesetz befürwortet. Mit Nein haben 312 Abgeordnete gestimmt. Es gab drei Enthaltungen.

Damit ist unter anderem eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes mit einem neuen Coronaschutzkon­zept ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vorgesehen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Neu hinzugekommen ist unter anderem, dass auch in Arztpraxen sowie Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken oder andere Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen künftig FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher gelten soll. Dies war in einem ersten Entwurf des Gesetzes zunächst lediglich als Option für die Länder vorgesehen.

Für den Zutritt zu Krankenhäusern, Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen soll über die FFP2-Masken­pflicht hinaus eine Testnachweispflicht gelten. Beschäftigte in diesen Einrichtungen müssen einen Testnachweis – mindestens dreimal pro Kalenderwoche vorlegen. Dieser könne laut Gesetz aber auch als Antigenschnelltest zu Hause ohne Aufsicht erfolgen.

Im Entwurf war zudem bereits vorgesehen, dass Krankenhäuser für Zwecke der Feststellung der Auslastung der Krankenhauskapazitäten künftig auch Angaben zu nicht intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten an das Robert-Koch-Institut übermitteln sollen.

Hinzu kommt nun, dass die Krankenhäuser auch Daten zu Behandlungskapazitäten in den Notaufnahmen weitergeben sollen, sofern sie Notaufnahmen vorhalten. Die Übermittlung der Daten der Normalstationen und Notaufnahmen soll über das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) erfolgen, die intensivme­dizinischen Daten über das DIVI Intensivregister.

Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute im Bundestag, dass bereits bis zu 2.000 Krankenhäuser über das DEMIS-System an das RKI angeschlossen worden seien und tagesaktuelle Fallzahlen und Informationen über belegbare Betten weitergeben könnten. Dass aber tatsächlich alle Kran­kenhäuser bis zur fristgerechten Anbindung zum 17. September an DEMIS angeschlossen werden können, halten Experten für kaum machbar.

Bereits im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass das BMG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Abweichungen von der Approbationsordnung für Ärzte festlegen darf. Neu ist aber, dass dies nicht nur die Regelstudienzeit, die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung betrifft, sondern künftig auch die Famulatur, die praktische Ausbildung sowie alternative Lehrformate. Damit soll die Fortführung des Studiums jederzeit sichergestellt werden.

Die Neuregelungen sehen weiter vor, dass künftig auch dann ein vollständiger Impfschutz gegen SARS-CoV-2 vorliegt, wenn teilweise eine Impfung mit den von der WHO-gelisteten Impfstoffen – namentlich Covaxin, Covilo, Convidecia und Coronavac – stattgefunden hat. Allerdings muss die vollständige Impfung dennoch mindestens mit einer Einzelimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erfolgt sein, der in der EU zugelassen ist oder identisch mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff ist.

Keine Maskenpflicht in Flugzeugen mehr

Zudem wird mit dem Gesetz ab Oktober bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personenfern­verkehr für Über-14-Jährige angeordnet. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sowie Personal können auch medi­zinische Gesichtsmasken tragen. Die in einem ersten Entwurf vorgesehene Maskenpflicht in Flug­zeugen wird nicht eingeführt. Das Gesetz sieht aber vor, dass die Bundesregierung dies zu einem späteren Zeitpunkt durch eine entsprechende Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anordnen kann.

Außerdem ist im Gesetz geregelt, dass bereits bestehende Rechtsverordnungen etwa zu Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes oder des Apothekengesetzes spätestens zum 31. Dezember 2023 außer Kraft treten sollen.

In der rund einstündigen Debatte im Plenum, die der Abstimmung vorangegangen war, warb Lauterbach für das Gesetz. „Wir werden sehr gut vorbereitet sein“, bekräftigte er. Mit vier grundsätzlichen Initiativen, den COVID-19-Impfstoffen und Medikamenten, einer besseren Datenlage und dem Infektionsschutzgesetz, mit dem man schnell auf verschiedene Szenarien reagieren könne, sei man für den kommenden Herbst und Win­ter gut gerüstet, so Lauterbach.

Erstmals soll nun auch ein Abwassermonitoring genutzt werden, um etwaige neue Virusvarianten schneller zu entdecken. An diesen tagesaktuellen Daten habe man monatelang gearbeitet. Trotzdem kämen sie zu spät. „Die Daten hätten wir aber bereits im letzten Herbst gebraucht“, sagte Lauterbach im Bundestag.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte ebenfalls die Coronapläne der Regierung. Fast alle seriösen Expertinnen und Experten würden mit einer Verschärfung der Lage im Winter rechnen. Dennoch be­schließe der Bundestag keine Lockdowns, keine Betriebs- und Schulschließungen und keine Demonstrations­ver­bote. Trotz der nun benötigten Coronamaßnahmen hoffe Buschmann, dass dies der letzte Winter mit ent­sprechenden Schutzmaßnahmen sein werde.

Auch Lauterbach hofft, dass dies der letzte Winter mit einem Schutzkonzept sein wird, genau wissen könne man das aber nicht. „Wir werden wahrscheinlich auch die nächsten Jahre Impfstoffe entwickeln, die es besser ermöglichen, dass man sich gar nicht infiziert“, sagte er nach der Debatte im Bundestag. Möglicherweise gebe es dann Impfstoffe, die man über die Nase einsprühe oder inhaliere. „Ich glaube, dass solche Impfstoffe der Ausgang aus der Pandemie sein können.“

Maria Klein-Schmeink von den Grünen betonte, dass Deutschland mit diesem Gesetz handlungsfähig für den Ernstfall sein werde. „Wir verbinden Vorsorge und Schutz und sorgen gleichzeitig dafür, dass diese Maßnah­men so wenig eingreifend wie möglich sind.“

Lauterbach vor Luftfahrtlobby eingeknickt?

Kritik kam von der CDU/CSU und der Linken unter anderem zur Streichung der ursprünglich geplanten FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, warf Lauter­bach etwa vor, vor der Luftfahrtlobby bezüglich der Maskenpflicht eingeknickt zu sein.

Lauterbach verteidigte die Entscheidung, die Maskenpflicht in Flugzeugen wieder aus dem Infektionsschutz­gesetz herauszunehmen. In den Zügen seien viel mehr Menschen unterwegs als in den Fliegern, so der Ge­sund­heitsminister. Die Luftdurchwälzung sei in den Flugzeugen deutlich intensiver als in Bussen oder Zügen, deshalb sei dies aktuell gerechtfertigt. „Wenn es die Pandemie notwendig macht, werden wir die FFP2-Maske in Flugzeugen wieder einführen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, kritisierte zudem, dass die Ampelre­gie­rung für Chaos am Verhandlungstisch aufgrund von kurzfristigen Änderungsanträgen am eigenen Gesetz ge­sorgt hatte. Er hätte sich mehr Pragmatismus statt Alarmismus gewünscht und gleichzeitig kritisierte Sorge, dass die Bundesländer keine Definitionen und Messwerte an die Hand bekommen würden, um zu entscheiden, welche weiteren Schutzvorkehrungen getroffen werden müssten.

Außerdem pochte Sorge darauf, die Kliniken hinsichtlich stark ansteigender Energie- und Gaspreise nicht alleine zu lassen, sondern die Gesundheitsversorgung auch über den Herbst und Winter hinaus sicherzu­stellen.

Diana Stöcker von der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, die Rehakliniken nicht alleine zu lassen. „Ich sehe mit Sorge auf die Reha-Kliniken", sagte sie. Hier gelte es Insolvenzen zu verhindern und Einrichtungen zu schützen, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Gerade hinsichtlich von vielen coronabedingten Absagen von Patienten, hätten viele Rehakliniken finanzielle Schwierigkeiten. Auf der anderen Seite nehme der Bedarf an Rehaplätzen durch das Coronavirus aber weiter zu. Um ihren Ausführungen Ausdruck zu verleihen, wollte sie Lauterbach einen roten Staffelstab mit dem Aufdruck „Reha braucht dich“ übergeben.

Kritik kam außerdem von den Ländern. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte heute in München: „Das Gesetz der Bundesregierung ist trotz einiger Korrekturen mangelhaft. Unter anderem fehlen Leitplanken für die Bundesländer für mögliche neue Schutzmaßnahmen. Jetzt droht ein Flickenteppich an Regeln in Deutschland, der die Akzeptanz der Bevölkerung mindert.“

Niemand könne zudem verstehen, warum in Flugzeugen die Maskenpflicht aufgehoben werden soll und in Fernzügen nicht. Mit so einem absurden Unsinn torpediere die Berliner Ampel das gesamte Vorgehen gegen die Pandemie.

Testung in Krankenhäusern unsinnig

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte dem Deutschen Ärzteblatt: „Wir kritisieren insbesondere, dass künftig alle Krankenhausmitarbeiter mehrmals in der Woche ge­testet werden müssen. Dies gilt dann nicht nur für die Ungeimpften wie bisher, sondern auch für die Geimpf­ten und Genesenen. Eine Regelung, die völlig an der Wirklichkeit vorbeigeht und einmal mehr den Bürokratie­wahnsinn in unseren Häusern verschärft.“

Die Umsetzung der Regelung müsse dokumentiert werden, sonst dürfen die Betroffenen nicht mehr arbeiten. Zudem betreffe die Testpflicht nicht nur die Beschäftigten, sondern alle die das Krankenhaus betreten, darun­ter etwa auch externe Dienstleister.

Gaß kritisierte auch die weiter bestehende Impfpflicht im Gesundheitswesen. „Sie sollte daher nicht erst Ende Dezember auslaufen, sondern bereits jetzt ausgesetzt werden. Der Bundesgesundheitsminister sagt ja selbst, dass die aktuelle Impfung nicht vor der Ansteckung schützt. Das zentrale Argument für die Impfpflicht ist also obsolet. Dies hätte bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigt werden müssen.“


Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, wirft im Bundestag nach der Debatte zur Abstimmung zum COVID-19 Bevölkerungsschutz seine Stimmkarte ein. /picture alliance, Michael Kappeler

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