Bundesländer führen nach und nach 2G-Regeln ein

Deutsches Ärzteblatt vom Dienstag, 16.11.2021


Die Bundesländer reagieren nun alle nach und nach mit schärferen Maßnahmen auf die weiter steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Neue Regeln haben heute unter anderem Nordrhein-Westfalen (NRW), Hamburg und Thüringen beschlossen. Weitere stehen in den Startlöchern oder hatten neue Regeln in den vergangenen Tagen angestoßen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte heute nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf Zugangsbeschrän­kungen im Freizeitbereich für Erwachsene an, die nicht geimpft oder genesen sind. In besonders sensiblen Bereichen soll sogar 2G plus gelten – also sollen aktuelle Tests auch für Geimpfte und Genesene nötig sein. Dies betreffe unter anderem Karnevalssitzungen, sagte Wüst.

Übermorgen beraten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein einheitliches Vorgehen. Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Ebenfalls übermorgen stimmt Vormittags der Bundestag über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes ab. Für Freitag ist dazu eine Sondersitzung des Bundesrates geplant.

Wüst hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder sich bei der MPK möglichst auf einen gemeinsamen „Fahrplan für die Wintermonate“ verständigen. Dazu sollte aus seiner Sicht eine 2G-Regelung im Freizeitbereich gehören sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. „3G“ steht für geimpft, genesen, getestet.

Auch das Thüringer Kabinett hat die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, ähnlich wie in anderen Bundesländern. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen nur noch Menschen Zutritt gewährt werden, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer COVID-19-Erkrankung genesen sind.

Ein negativer Coronatest reicht dann oftmals nicht mehr aus. Die neuen 2G-Regeln sollen bereits in der laufenden Woche von den Kommunen umgesetzt und später in einer neuen Coronaverordnung des Landes festgeschrieben werden.

Dem Kabinettsbeschluss war eine Diskussion darüber vorangegangen, in welchen Bereichen die 2G-Pflicht gelten soll. Zunächst waren Ausnahmen für öffentliche Veranstaltungen und Messen vorgesehen, wurden dann aber verworfen. Der Einzelhandel jedoch bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss von der Pflicht ausgenommen.

Die 2G-Pflicht in Thüringen gilt vor allem für Gäste, Kunden und Besucher, nicht aber für Beschäftigte. Ein ungeimpfter Kellner etwa, in dessen Restaurant eine 2G-Pflicht für Gäste besteht, kann alternativ auch einen negativen PCR-Test vorweisen, um weiter seiner Arbeit mit Kundenkontakt nachgehen zu können. Außerdem sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche geplant.

Mit Hamburg verschärft ein weiteres Bundesland seine 2G-Regeln. Unter anderem dürfen alle gastrono­mischen Betriebe, Diskotheken, Bars, Schwimmbäder und Fitnessstudios ab Samstag nur noch Geimpfte und Genesene einlassen, wie der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) heute nach einer Senats­sitzung in der Hansestadt mitteilte. Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

In den von der 2G-Pflicht erfassten Bereiche bestehe generell ein erhöhtes Infektionsrisiko, so Tschent­scher. In der Hansestadt galt bislang nur ein 2G-Optionsmodell, bei dem Restaurants und Sport­stätten den Zugang nach eigenem Ermessen auf Geimpfte und Genesene beschränken konnten. Von der 2G-Pflicht erfasst sind demnach auch körpernahe Dienstleistungen, jedoch keine Friseure.

Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab morgen von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute sagte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die Alarmstufe erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants, Museen sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse ab sofort wieder Maske tragen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, etwa für öffentliche Verkehrsmittel und Religionsveranstaltungen. Auch im Einzelhandel gilt in der Alarmstufe 3G ohne PCR-Test-Pflicht.

Ausgenommen sind zudem Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte sowie Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote. Für die Übernachtung im Hotel müssen Ungeimpfte dagegen einen PCR-Test vorlegen. Auch beim Friseur oder im Nagelstudio gilt in der Alarmstufe 3G mit PCR-Test-Pflicht.

Auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden weiter verschärft. Treffen sind künftig nur noch für einen Haushalt und eine weitere Person erlaubt. Ausgenommen sind Menschen, die sich aus medizi­ni­schen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre werden nicht mitgezählt.

Andere Bundesländer wie etwa Bayern, Berlin oder Brandenburg hatten in den vergangenen Tagen ihre Regeln verschärft. Das Saarland steht in den Startlöchern und plant eine Verschärfung der Maßnahmen, die ab Anfang nächster Woche gelten könnten. Das Kabinett habe sich heute auf die Einführung der 2G-Regel im Innenbereich verständigt, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer in Saarbrücken mit.

Demnach sollten dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gastronomie und Indoor-Veranstal­tun­gen haben. Die Details einer neuen Verordnung müssten aber noch erarbeitet werden und könnten dann nach den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag beschlossen werden. „Dies würde ein Inkrafttreten zum Beispiel zu Beginn der nächsten Woche ermöglichen“, sagte Zeyer.



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