Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von Montgomery

Deutsches Ärzteblatt vom Mittwoch, 29.12.2021


Das Präsidium der Bundesärztekammer hat darauf hingewiesen, dass der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, von der deutschen Ärzteschaft nicht legitimiert sei, ein­zelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommen­tieren.

Auslöser dieser Feststellung von BÄK-Präsident Klaus Reinhardt sowie den BÄK-Vizepräsidenten Ellen Lundershausen und Günther Matheis war die Kritik Montgomery an Urteilen zu den Coronaregeln. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hin­stellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Ein­zelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, hatte Montgomery der Welt gesagt.

Das BÄK-Präsidium wies daraufhin, dass solche richterlichen Entscheidungen alles andere als Anma­ßungen seien. Solch eine Kontrollfunktion sei das schützenswerte Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland.

Zudem trügen gerade die hochqualifizierten Richter an den Verwaltungsgerichten maßgeblich dazu bei, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger in die Coronaein­dämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern zu erhalten und zu fördern.

Daher verwahre sich die Bundesärztekammer als Vertreterin der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die Arbeit von unabhängigen Richtern in Deutschland zu diskreditieren und damit das Rechtsstaatsprinzip infrage zu stellen.

Das BÄK-Präsidium sprach Montgomery jegliches Mandat ab, für die Ärzte in Deutschland zu gesund­heits­politischen Fragen zu sprechen. Es sei Aufgabe des Weltärztebundes und damit auch des Vorstands­vorsitzenden des WMA, internationale medizinethische Fragen des Gesundheitswesens zu erörtern und entsprechende grundlegende Deklarationen zu konsentieren.

Daher distanziere sich das BÄK-Präsidium ausdrücklich von den Aussagen Montgomerys. Gewaltentei­lung und Unabhängigkeit der Gerichte seien konstitutive Kernelemente des Rechtsstaats.

Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Kritik Montgomerys zurückge­wie­sen und auf die hervorragende und unabhägige Richterschaft hingewiesen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich von den „unerträglichen“ Äußerungen distanziert.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen bezeichnete die Aussagen Mont­gomerys „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“.


Frank Ulrich Montgomery /dpa

5 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen