Bund und Länder für Finanzhilfen bei OP-Verschiebungen

Deutsches Ärzteblatt vom Freitag, 5.11.2021


Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz in Lindau für finanzielle Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser ausgesprochen, die wegen der Behandlung von Co­ronapatienten planbare Eingriffe verschieben müssen.

Diese Regelung solle rückwirkend zum 1. November gelten, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) heute bei einer Pressekonferenz nach der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee.

Es werde in den Kliniken „wahrscheinlich“ bald wieder darum gehen, „bestimmte elektive Eingriffe zu ver­schieben“, sagte Grimm-Benne. In dem Fall sei ein finanzieller Ausgleich für die Kliniken nötig. „Es wird sowieso schon ein Kraftakt sein“, betonte sie. Sachsen-Anhalt übernimmt im kommenden Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Bayern hatte am vergangenen Mittwoch bereits ein 35-Millionen-Euro Programm für die Krankenhäuser angekündigt. Krankenhäuser sollen für jeden auf der Normalstation behandelten COVID-19-Patienten 50 Euro pro Behandlungstag erhalten, auf der Intensivstation 100 Euro. Die Hälfte müssen die Krankenhäu­ser an ihr Personal weitergeben, vor allem in der Pflege.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) hat eine bessere Bezahlung für Pflegepersonal von COVID-19-Patienten vorgeschlagen. „Wir müssen unmittelbar ein Signal setzen“, sagte Holetschek heute nach Abschluss der voraussichtlich letzten GMK unter seiner Leitung in Lindau.

Er brachte Zulagen für Personal, das COVID-19-Patienten behandelt, oder steuerliche Anreize ins Spiel. „Pflege ist das Megathema aus meiner Sicht für die nächsten politischen Bewertungen“, sagte Hole­tschek. Bund, Länder und Kommunen müssten alles tun, um echte Verbesserungen zu erzielen.

Bayerns Gesundheitsminister reagierte damit unter anderem auf Personalengpässe in der Krankenpflege auch auf Intensivstationen, die unter anderem auf Berufsaussteiger und einen hohen Krankenstand in Folge großer Belastungen durch die Pandemie zurückgeführt werden. Allein in Bayern ist die Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten um 20 Prozent eingebrochen, weil nicht genügend Personal zu Verfügung steht, um die Betten auch zu betreiben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit immer mehr Intensivpatienten in den kom­menden Wochen. Etwa 0,8 Prozent der Neuinfizierten würden auf den Intensivstationen behandlungsbe­dürftig, sagte Spahn nach dem Treffen der Gesundheitsminister. In der Regel trete dies nach zehn bis 14 Tagen ein. „Wenn wir heute knapp 40.000 Neuinfizierte haben, dann werden in einigen Tagen von ihnen 350 bis 400 neu aufgenommen werden auf den Intensivstationen“, so Spahn.

„Das zeigt eben, dass es noch einige Wochen sind, die so oder so sehr, sehr schwierige sind.“ Es gebe bereits erste Regionen in Deutschland, aus denen COVID-19-Patienten wegen voller Intensivstationen verlegt werden müssten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte in einer Mitteilung, dass die GMK einen Rettungs­schirm für die Kliniken angekündigt hat. „Es ist dringend erforderlich, dass die Krankenhäuser schnell Klarheit haben, wie die Politik die wirtschaftliche Lage in dieser Ausnahmesituation gewährleisten möchte“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Die politische Botschaft, die am Anfang der Pandemie an die Krankenhäuser gegeben wurden, sie bei schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen zu unterstützen, müsse auch von den künftigen Koalitionären in einer Ampel-Koalition kommen, forderte Gaß.

„Wir empfehlen daher dringend – in ähnlicher Weise wie für das laufende Jahr – eine Budgetgarantie 2022 für die Krankenhäuser auszusprechen. Die Kliniken haben faktisch keine Chance ihre laufenden Kosten zu senken, um sie an die Mindereinnahmen aufgrund gesunkener Fallzahlen anzupassen."



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