Ampel-Fraktionen beraten mit Praxis-Panel zum Impftempo

Deutsches Ärzteblatt vom Freitag, 12.11.2021


Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP diskutieren auch über eine mögliche Coronaimpfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – die Meinungen gehen dabei aber auseinander. Wahrscheinlich werde man in den kommenden Wochen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht einführen müssen, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen heute vor Beginn eines Praxis-Panels zum Thema Impf­tempo der Ampel-Fraktionen.

Wer für andere Menschen Verantwortung trage, habe in dieser wichtigen Phase der Pandemie nicht nur eine Entscheidung über seine eigene Gesundheit zu treffen. Er nannte etwa Pflegekräfte, Ärzte, Reini­gungs- und Küchenpersonal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.

„Das ist ein Thema oder eine Diskussion, der wir uns nicht entziehen werden können. Wir werden die in meiner Fraktion auch sehr offen führen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Man müsse sehr sorgfältig abwägen, fügte sie mit Verweis auf Gefahren einer möglichen Abwanderung von Pflegekräften hinzu.

Von der FDP hieß es, man werde sich „selbstverständlich“ der Diskussion stellen. „Aber für uns ist auch wichtig, ob wir das mit milderen Mitteln auch erreichen können“, sagte die Gesundheitspolitikerin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, die ebenfalls auf die Gefahr einer möglichen Abwanderung von Pflegekräften im Falle einer Impfpflicht verwies. Sie sei dafür, den „geringstmöglichen Eingriff“ zu nutzen, um die Menschen zu schützen. Ein wichtiger Baustein im Infektionsschutz sei deshalb das Prinzip „Testen, Testen, Testen“.

Bei dem Praxis-Panel „Impftempo“ sollte es heute zudem um die Frage der Erreichbarkeit bisher Unge­impfter gehen. Laut den Angaben von Dahmen sind bei der nicht öffentlichen Sitzung im ersten Teil ge­plant, Studien­er­gebnisse zur Impfbereitschaft der Bevölkerung zu analysieren. Danach soll mit Praktiker von Hausärzten sowie dem Öffentlichen Gesundheitsdienst und anderen über Impfprojekte gesprochen werden, die in der Vergangenheit besonders gut liefen.

Dabei sollen, so betonte es Dahmen, keine Verbände gehört werden, sondern „Menschen aus der Praxis“. Als dritter Punkt soll über die Impflogistik beraten werden. Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der rund fünfstündigen Anhörung sollen in das geplante Gesetz zur Änderung der epidemischen Lage einfließen.

Dahmen machte sich für eine offensive Kampagne für Auffrischungsimpfungen stark. „Wir entscheiden mit einer Boosterimpfkam­pag­ne heute hier im Herbst über die Toten oder Geschützten im Januar, Feb­ruar, März, April.“ Dittmar schlug vor den Gesprächen vor, dass etwa auch Apotheken Boosterimpfungen übernehmen könnten. Sie verwies auf entsprechende Modellprojekte, die es auch schon bei Grippe­schutz­impfungen gab.

Rückendeckung für die Politik

Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird unterdessen in der Gesellschaft weiter debattiert. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatte sich bereits am vergangenen Wochenende für eine berufs­spezi­fische Impfpflicht ausgesprochen; auch die Diakonie warb für eine Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen. Gestern hatte sich dann der Deutsche Ethikrat dafür ausgesprochen.

Heute kündigte ein breites Bündnis aus Ärzten, Krankenhäusern und Vertretern der Pflegekräfte an, der Politik den Rücken zu stärken. Sollte die Politik eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Berufs­gruppen einführen, „werden wir dies unterstützen und uns an der Umsetzung beteiligen“, schrieben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Bundesärzte­kammer (BÄK), der Deutsche Pflegerat, die Bundespflegekammer und der Verband medizinischer Fachberufe (VMF).

Sie betonten zugleich, die mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien richtig und notwendig, reichten aber nicht aus, um der drohenden Über­lastung des Gesundheitswesens entgegenzuwirken. Weitergehende Sofortmaßnahmen seien drin­gend erforderlich: Dazu zählten auch bundesweit einheitliche 2G-Regeln für den Zugang zu Angeboten des Öffentlichen Lebens als zwingende Zutrittsvoraussetzung.

„Für Aktivitäten mit besonders hohem Infektionsrisiko, vor allem in Regionen mit hohen Infektionsraten, sollten Antigenschnelltests zusätzlich zur 2G-Regelung (2G+) obligatorisch werden“, heißt es. Das Vorha­ben der Bundesregierung, eine allgemeine und für die Arbeitgeber durchsetzbare 3G-Regel am Arbeits­platz einzuführen, werde zudem ausdrücklich unterstützt.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte heute betont: „Die vierte Welle trifft uns mit voller Wucht.“ Es sei „fünf nach zwölf“. Die Lage verschärfe sich, die Zahl der Infizierten steige auch aufgrund der ansteckenderen Delta-Variante sprunghaft an. „Vor uns liegen schwere Wochen und Monate“.

Er empfahl neben der Impfung, Kontakte mit mehreren Personen in Innenräumen zu vermeiden, ansons­ten das Tragen von Masken auch bei der Einhaltung von 2G- oder 3G-Regeln. Je nach Inzidenzrate sollten Großveranstaltungen reduziert oder verboten werden.

Der Virologe Christian Drosten sieht Deutschland „noch meilenweit“ vom Ende der Coronapandemie entfernt. Neben Boosterimpfungen müssten nun bestehende Impflücken geschlossen werden, sagte er dem Spiegel. Außerdem solle jeder Einzelne prüfen, ob sich persönliche Kontakte „wieder für ein paar Wochen bewusst“ einschränken ließen.

Nach einer Umfrage der DAK fürchtet noch jeder Fünfte eine Coronaerkrankung. Im Vorjahr waren es demnach 37 Prozent. Die Krankenkasse warnte, dass mit sinkender Angst auch die Gründlichkeit bei Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen nachlassen könnte.


/dpa, Moritz Frankenberg

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