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Abgeordnete arbeiten an Gruppenanträgen zur Coronaimpfpflicht

Deutsches Ärzteblatt vom Dienstag, 11.1.2022


Die Spitzen der Bundestagsfraktionen beraten heute über Zeitplan und Anträge einer allge­mei­nen Impfpflicht. Bisher zeichnen sich verschiedene Anträge ab: gegen eine allgemeine Impfpflicht, für eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine Impfpflicht für alle Erwachsenen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich weiter eine allgemeine Impfpflicht, sieht aber das Parla­ment am Zug, dies in sogenannten Gruppenanträgen vorzubereiten. Grund ist auch, dass die Ampelkoali­tion aus SPD, Grünen und FDP keine gemeinsame Linie verfolgt. Die SPD strebt derzeit an, bis Ende März den Gesetzgebungsprozess abzuschließen, greifen würde sie dann – wenn sie kommt – erst später.

Den ersten Aufschlag gemacht hatte die FDP. Eine von mehr als 20 FDP-Abgeordneten spricht sich klar gegen eine solche Coronaimpfpflicht aus. Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine all­gemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird“. Der Bun­destag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen COVID-19 schützen, indem sie die empfohle­nen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen“.

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtsein­griffs einer Impfpflicht oder sogenannte 2G-Maßnahmen zu intensivieren“.

Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann plant einen Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. „In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren“, sagte Ullmann der Welt.

„Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Men­schen ab 50 Jahren sein.“ Am Ullmann-Entwurf arbeiteten derzeit die Liberalen, aber Gespräche dazu mit Abgeordneten anderer Fraktionen laufen. Ullmann rechnet damit, dass die Arbeitsgruppen Ende des Monats ihre Arbeit aufnehmen könnten.

Für eine dritte Position mit einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren erarbeitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten „als Abgeordneter“ einen Antrag. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sagte der Welt: „Mit einem Gruppenantrag zur Impfpflicht aus den Reihen der Koalition ist erst nach der Orientierungswoche im Bundestag in der letzten Januarwoche zu rechnen.“

Wenn es entscheidungsreife Initiativen gebe, sei eine zusätzliche Sitzung des Bundestags im Februar denkbar, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Welt. Die Unionsfraktion steht für eine Sondersitzung jederzeit zur Verfügung, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte.

Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, zeigte sich für eine Sondersitzung offen. Allerdings sei es „die Koalition, die Entscheidungen verzögert, weil sie überhaupt keinen Plan hat, wohin sie will“. Die AfD zeigt indes kein Interesse an einer zusätzlichen Sitzung des Parlaments. Parla­mentsge­schäftsführer Bernd Baumann sagte: „Es wird voraussichtlich einen eigenen Antrag der AfD-Fraktion geben.“

Ärger gibt es in der Union über mögliche eigene Anträge. Der CSU-Gesundheitspoliti­ker Ste­​phan Pilsin­ger war gestern mit Aussagen zu einem eigenen Unionsantrag vorgeprescht, wurde von der Unionsfrakti­onsspitze heute aber dann wieder eingefangen.

(K)ein eigener Antrag der Union

Die Fraktion arbeite aktuell nicht an einem solchen Gesetzentwurf und auch nicht an einem Antrag für den Bundestag, sagte Frei heute vor einer virtuellen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.

Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Unser Ziel ist es, einen eigenen Unions­antrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion.“ Weil der größte Teil der COVID-19-Intensivpatienten älter als 50 Jahre sei, könne man mit einer Impflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitsein­griff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten.“

Heute ruderte Pilsinger zurück und erklärte: „Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter an keiner interfraktionellen Gruppe beteiligen oder einen eigenen Antrag einbringen.“ Er erwarte von der Bundes­regierung, „dass sie einen rechtssicheren, durchsetzbaren und kontrollierbaren Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegt. Die Union wird sich dann in der Debatte damit auseinandersetzen und diesen bewerten.“

Frei hatte zuvor betont, die Unionsfraktion werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. „Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass eine Impfpflicht ein Mittel ist, aus dieser Pandemie herauszu­kommen, dann muss sie dafür auch einen Gesetzesvorschlag vorlegen.“ Mit Blick auf die Äußerungen Pilsingers räumte er ein, das Bild der Unionsfraktion „hätte etwas geschlossener sein können“.

Das Thema Impfpflicht sei „zunächst mal“ auch keine Gewissensentscheidung, ergänzte Frei. Diese gelte für die Unionsfraktion in der Regel bei „Fragen von Leben und Tod“ wie etwa beim Thema eines assis­tierten Suizids.

Zudem entscheide ein Bundeskanzler nicht darüber, was Gewissensentscheidungen im Parlament seien, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Olaf Scholz (SPD). „Es reicht auch nicht, wenn der Abgeordnete Lau­terbach einen Vorschlag macht“, ergänzte Frei vor dem Hintergrund einer entsprechenden Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Er sei grundsätzlich offen für eine Impfpflicht, sagte Frei. Entscheidend sei aber, wie eine hohe Impfquote erreicht werden könne. Zudem müsse eine Impfpflicht durchsetzbar sein. „Für eine Regelung, die am Ende nicht durchsetzbar ist, wäre ich nicht zu haben.“

Die Union habe der Bundesregierung essenzielle Fragen zum Thema bereits vor Weihnachten gestellt, aber keine Antwort darauf erhalten, kritisierte Frei. Deswegen habe die Fraktion Ende vergangener Wo­che eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der es etwa darum gehe, wie einen Impf­pflicht ausgestaltet werde, wie die exakte Zielsetzung sei, wie die Pflicht durchgesetzt werden könne und ob es ein Enddatum gebe. Die Bundesregierung müsse die Anfrage nun innerhalb von zwei Wochen beantworten. Solange solche Fragen nicht geklärt seien, könne die Unionsfraktion keinen Vorschlag machen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte die Union auf, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. Der Rheinischen Post sagte er: „Derzeit weiß dort die eine Hand nicht, was die andere macht.“ Die Minister­präsidenten der Union seien klar für eine Impfpflicht, der designierte Parteichef Friedrich Merz laviere herum. „Dieses Durcheinander ist diesem wichtigen Thema nicht angemessen.“

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) plädierten gestern für eine rasche Lösung. „Wir ha­ben die Bitte, dass es möglichst schnell geht, wir verlieren hier notwendige Zeit“, sagte die GMK-Vorsit­zen­de Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt/SPD), nach einer Schaltkonferenz des Gremiums. Unter­schiedliche Positionen gebe es noch in der Frage, ob man ein Impfregister einführen solle.

Klar ist inzwischen, dass es Ende Januar wohl zunächst eine offene „Orientierungsdebatte“ über das ethisch sensible Thema geben soll. In der vergangenen Wahlperiode gab es das etwa schon zu Neure­gelungen bei der Organspende oder zu Bluttests vor der Geburt unter anderem auf ein Down-Syndrom des Kindes.


/picture alliance, AA, Abdulhamid Hosbas

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